Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität für alle ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit muss in allen Politikbereichen mitgedacht und in allen Lebensbereichen umgesetzt werden. Und ja, wir müssen dabei noch viele weitere Verbesserungen erzielen; denn wir haben uns als Gesellschaft das Ziel gesetzt, allen Menschen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Deshalb begrüße ich, dass auch die Unionsfraktion heute über dieses Thema sprechen will. Und ich danke Minister Wissing und dem BMDV, dass dieses nun endlich den Schlussbericht zur Ex-post-Evaluierung für Barrierefreiheit im Bereich Mobilität veröffentlicht hat.

Doch ich möchte es mir an dieser Stelle nicht nehmen lassen, meiner Verwunderung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Barrierefreiheit Ausdruck zu verleihen. Ich bin kein Freund davon, Verantwortung hin- und herzuschieben, doch werfen Sie der Ampel vor, dass wir nicht genug Tempo bei der Barrierefreiheit in der Mobilität gemacht hätten. Im selben Antrag erwähnen Sie, dass das Personenbeförderungsgesetz 2013 verankert hat, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. Nun, unsere Bundesregierung hatte seit Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 noch genau sage und schreibe 25 Tage Zeit, dieses Ziel zu erreichen, etwas, was die Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in acht Jahren davor nicht geschafft haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das muss aber für uns alle eine Lehre sein. Wenn wir uns Ziele vornehmen, braucht es einen klugen Plan, um diese auch zu erreichen.

Dankenswerterweise liegen uns jetzt mit dem Schlussbericht auf 157 Seiten Empfehlungen vor, wie wir unser Ziel, Mobilität vollständig barrierefrei zu gestalten, auch umsetzen können. Wir sollten zügig daran arbeiten, diese Handlungsempfehlungen jetzt umzusetzen. Ich sehe mit Freude, dass sich viele der Vorhaben, die dort stehen und die die Bundesregierung verfolgt, mit dem decken, was auch die Union heute fordert. Hoffentlich stoßen wir deswegen zukünftig auf eine große gemeinsame Bereitschaft, parteiübergreifende Mehrheiten für diesen Bereich zu finden.

Ein Wort sei mir aber auch noch zum Thema Kommunen gestattet. Oft liegt es an ihnen, Barrierefreiheit vor Ort umzusetzen. Mir ist es wichtig, dass wir diese dabei nicht alleinlassen. Die Städte und Gemeinden brauchen finanzielle und planerische Förderung, um ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit aus dem Personenbeförderungsgesetz nachkommen zu können. Nur wenn wir die Kommunen hier unterstützen, können wir sicherstellen, dass fahrplanmäßige Verkehrsleistungen an allen Mobilitätsstationen von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich genutzt werden können.

Wir können hier aus meiner Sicht ruhig ambitionierter sein, als es uns die Handlungsempfehlungen vorgeben. Es geht beim Thema Barrierefreiheit um Menschen in großen Städten und kleinen Dörfern, es geht um Menschen mit ganz unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Es geht aber auch um ältere Menschen mit Rollatoren und junge Eltern mit Kinderwagen. Sie alle erwarten von uns Lösungen für ihre Probleme.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn es uns wirklich ernst damit ist, lassen Sie uns hier mit breiter Mehrheit vorankommen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Christiane Schenderlein.

(Beifall bei der CDU/CSU)