Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9415, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4676 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich bei einigen fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9611, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7190 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und einige fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8972, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7590 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind einige fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Jetzt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag“ abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8982, den Antrag auf Drucksache 20/8527 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und einige fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 392, mit Nein haben gestimmt 274. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9776 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und einige weitere Abgeordnete. Wer enthält sich? – Da sehe ich auch einige Abgeordnete. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9775. Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die Plätze eingenommen. – Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

Ich bitte Sie, die Gespräche nach draußen zu verlegen.