Clara Büngerfraktionslos - Änderung des Parteiengesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Stephan Brandner [AfD]: Liebe deutsche demokratische Altfraktion!)
Es braucht mehr Transparenz, wenn es um die Finanzierung von Parteien geht. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Viel zu oft mussten wir in der Vergangenheit von dubiosen Spendern für Parteien lesen. Das muss beendet werden, wenn man das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken will.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Wenn man 40 Jahre den Staat ausgeplündert hat wie die SED, da ist ja einiges vorhanden!)
Deshalb ist das Gesetz ein richtiger und notwendiger Schritt in die Richtung zu mehr Transparenz.
(Stephan Brandner [AfD]: Wo sind die SED-Milliarden?)
Wir haben gerne daran mitgearbeitet und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Dass die Brandner-AfD mit ihren eigenen Spendenskandalen kein Interesse an mehr Transparenz hat, verwundert hier auch niemanden mehr im Bundestag.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] – Fabian Jacobi [AfD]: Haben Sie mir eben zugehört, Madame? Ich habe exakt das Gegenteil gerade ausgeführt!)
Wir als Linke finden grundsätzlich, dass es sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen
(Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück zu den Kommunisten, Frau Bünger!)
eigentlich gar nicht geben sollte, damit Politik eben unabhängig ist und nicht so wie bei der AfD.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Wo sind die SED-Milliarden?)
Dann müssten wir die etlichen Skandale auch gar nicht diskutieren. Dass die Schwellenwerte abgesenkt wurden, ist gut. Da wäre aus unserer Sicht aber noch ein bisschen mehr drin. Das begrüßen wir so, wie die Grünen das auch bestätigt haben.
Wir als Linke
(Fabian Jacobi [AfD]: Welche Linke?)
sind übrigens – das muss ich noch mal sagen – die einzige Partei im Bundestag, die keine Unternehmensspenden annimmt.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer will da auch spenden bei Ihnen? Wer spendet schon an Kommunisten?)
Demokratie darf aus unserer Sicht nicht käuflich sein, deshalb ist dieses Gesetz auch ein notwendiger, richtiger Schritt.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605342 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 145 |
| Tagesordnungspunkt | Änderung des Parteiengesetzes |
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Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
SED
SED
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Dirk Wiese
Dirk WieseSPD
Dirk Wiese ist ein deutscher Politiker der SPD. Seit 2013 ist Wiese Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2017 bis zur Ernennung des vierten Kabinetts Merkel 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Vom 11. April 2018 bis zum 26. August 2020 war er Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Bundesregierung. Seit dem 3. Juni 2018 ist Wiese einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Bundestagsfraktion wählte Wiese im Mai 2020 zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden. Am 3. Juli 2023 wurde Wiese zudem zum Co-Sprecher der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt zusammen mit seiner Bielefelder Kollegin Wiebke Esdar. Er folgte damit auf Achim Post, der im August 2023 zum Landesvorsitzenden der NRW-SPD gewählt wurde.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
SED
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Dirk WieseSPD
Dirk Wiese ist ein deutscher Politiker der SPD. Seit 2013 ist Wiese Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2017 bis zur Ernennung des vierten Kabinetts Merkel 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Vom 11. April 2018 bis zum 26. August 2020 war er Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Bundesregierung. Seit dem 3. Juni 2018 ist Wiese einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Bundestagsfraktion wählte Wiese im Mai 2020 zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden. Am 3. Juli 2023 wurde Wiese zudem zum Co-Sprecher der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt zusammen mit seiner Bielefelder Kollegin Wiebke Esdar. Er folgte damit auf Achim Post, der im August 2023 zum Landesvorsitzenden der NRW-SPD gewählt wurde.
