Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wehrhafte Demokratien brauchen starke Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das legt Artikel 21 des Grundgesetzes fest: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte. Es ist richtig, dass wir dieses Parteiengesetz angepackt haben, dass wir Transparenz reingebracht haben, dass wir etwas Richtiges auf den Weg gebracht haben. Ich will ausdrücklich sagen: Dass das gemeinschaftlich gelungen ist, ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich freue mich zudem, dass der Kollege Dietmar Nietan noch einmal die E-Mail des AfD-Finanzdirektors vorgelesen hat, der diese Reform auch begrüßt hat. Ich denke, Herr Brandner wird uns noch den Aufenthaltsort, seinen jetzigen,

(Stephan Brandner [AfD]: Ich bin hier!)

dieses Mitarbeiters mitteilen; denn jetzt befindet er sich laut Homepage noch in Amt und Würden. Aber – das will ich auch deutlich sagen –: Der AfD-Finanzdirektor hat diese Reform begrüßt. Herr Brandner hat jetzt gerade gesagt, dass er diese Einschätzung nicht teilt.

(Fabian Jacobi [AfD]: Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, wie die AfD-Bundestagsfraktion dazu steht! Wenn Sie nicht zuhören, ist das Ihr Problem, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da ist aber einer ganz aufgeregt da hinten!)

Ich mache einen Vorschlag, Herr Brandner: Ab dem 1. Januar 2024 werden wir jede Woche bei Ihnen anfragen: Wo ist die Quittung dafür, dass Sie das Geld, das Sie zukünftig aus der Parteienfinanzierung kriegen, gespendet oder zurückgegeben haben? – Wir sind gespannt, ob Sie das Geld annehmen, ja oder nein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden wöchentlich nachfragen, und dann sehen wir mal, wie die Glaubwürdigkeit ist.

Herr Kollege Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? – Das war doch so lustig vorhin.

Nein, vielen Dank.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ganz schön feige von Ihnen!)

Die Debatte ist gerade sehr konstruktiv und vernünftig, seitdem Herr Brandner aufgehört hat, zu reden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Möglichkeit und gebe gerne die letzte Minute, die ich habe, zurück. Wir haben bald Weihnachten. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen ihre Züge und Flüge noch kriegen. Darum wünsche ich Ihnen jetzt ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)