Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, vielen Dank für das Geschenk. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Punkt heute aufgesetzt haben. Ich finde den Antrag auch gut; ich stimme aber nicht in allen Punkten zu. Wenn Sie ihn dann auch noch per Post an uns schicken, um den Briefmarkt zu unterstützen, dann freuen wir uns und nehmen ihn gerne an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. November 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Referentenentwurf zum Postgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Endlich – das Postgesetz ist fast 25 Jahre alt – gehen wir in die Zielgerade einer Beratung, und – die Veränderungen auf dem Post- und Paketmarkt sind angesprochen worden – es ist auch höchste Zeit, dass das passiert. Ich freue mich sehr, dass das Gesetz nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, und ich freue mich auf die anschließende parlamentarische Beratung Anfang nächsten Jahres.

Die Beschäftigten der Branche haben es verdient, dass wir uns sachlich mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen, weil die Post- und Paketbranche nicht nur jetzt zur Adventszeit, sondern schon immer eine besondere Bedeutung hat, einerseits für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gerade auch für Kommunikation und Güterversorgung. Wirklich allerspätestens in der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die Branche ist. Ich sage und wiederhole es auch hier: Die Dienstleistungen der Branche sind kritische Infrastruktur. So müssen wir sie auch behandeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Hier gilt insbesondere den Beschäftigten Dank und Anerkennung für ihren Einsatz bei Wind und Wetter in teilweise sehr anstrengenden Tätigkeiten.

Dank und Anerkennung sind immer schön, aber das reicht nicht. Die Beschäftigten verdienen Löhne, von denen sie gut leben können, und Arbeitsbedingungen, die sie nicht krank machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für vieles sind Gewerkschaften und Arbeitgeber als Sozialpartner zuständig. Die Politik muss aber immer den Rahmen setzen, und als SPD sind uns hier drei Prämissen besonders wichtig.

Zum einen wollen wir weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland. Das ist nicht nur unsere Idee; das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Referentenentwurf die Infrastrukturvorgaben des Universaldienstes sichert und sogar noch etwas nachschärft. Diese Diskussion um automatisierte Poststationen kann man gerne führen, allerdings aus meiner Perspektive immer nur als Ergänzung des Angebotes.

(Beifall des Abg. Pascal Meiser [fraktionslos])

Über die Details dieser Bedingungen werden wir, glaube ich, noch detailliert reden.

Außerdem werden wir die Laufzeitvorgaben anpassen – hier geht der Antrag der Union ja auch grundsätzlich mit. Wir werden da über die konkrete Ausgestaltung noch reden müssen, aber ganz grundsätzlich sind wir da beieinander.

Selbstverständlich müssen wir auch eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes sicherstellen, die sowohl die zukünftigen Tarifsteigerungen berücksichtigt als auch Investitionen in die Infrastruktur, damit auch da – es ist auch ein ökologischer Faktor neben den sozialen Komponenten – genug Geld ist. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.

Das ist eine große Baustelle, insbesondere im Paketmarktbereich. Deswegen freue ich mich, dass die Förderung von angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen erstmals zum Zweck des Postgesetzes erhoben wird, und bekenne mich auch hier noch mal ganz ausdrücklich zum Prinzip der werktäglichen Zustellung, also zur Zustellung an sechs Tagen in der Woche.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Außerdem begrüße ich sehr, dass wir in Zukunft alle Anbieter von Brief- und Paketdienstleistungen in einem Anbieterverzeichnis registrieren werden, wenn es denn so kommt, wie die Bundesregierung es vorschlägt. Sie werden vorab und auf Anlass auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde geprüft. Das gibt es bisher nur im Briefbereich. Wir alle wissen aus der Realität der Arbeitswelt, dass im Paketbereich die Baustellen besonders groß sind. Deswegen ist es gut, dass das ausgeweitet wird. Bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben können die Anbieter zukünftig gegebenenfalls aus dem Verzeichnis entfernt werden. So werden wir Fortschritte dabei machen, schwarze Schafe auszusortieren, und insbesondere sicherstellen, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Da sind wir dann leider mit der Union nicht mehr ganz einig: Sie wollen die Paketbranche ganz aus der Regulierung entlassen, gerade den Bereich, in dem es immer tragische Beispiele zu beklagen gibt, dass Mitarbeiter nicht nur mit Mindestlohn- und Arbeitszeitverstößen konfrontiert sind, sondern auch in ihren Lieferwagen übernachten müssen. Da würde ich mir wünschen, dass die Union den Beschluss des Bundesrates aus dem Mai oder den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von letzter Woche berücksichtigt, in denen ein Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich gefordert wird, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist bei Ihnen von der Möglichkeit von Subunternehmerketten zu Spitzenzeiten die Rede. Ich lese da aber leider nichts über die Verantwortung des Hauptauftraggebers über die Kette hinweg oder zumindest des jeweiligen Auftraggebers für den von ihm Beauftragten. Das ist für Sie keine Baustelle, für uns schon. Der ganze Bereich der Haftung ist etwas, was wir uns im Gesetzgebungsverfahren sehr genau anschauen wollen. Wir werden da im parlamentarischen Verfahren klare Verantwortlichkeiten schaffen. Diese Passage des Kabinettsbeschlusses ist mir persönlich besonders wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich werden wir – das war ja in der öffentlichen Debatte – beim Thema Arbeitsschutz auch über Fragen des Gewichts von Paketen diskutieren, über eine Kennzeichnungspflicht für Pakete ab 10 sowie 20 Kilo ebenso wie über eine Änderung des Umgangs mit noch schwereren Paketen. Ich glaube, Two-Man-Handling im Bereich ab 20 Kilo ist hier das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ökologische Themen anzusprechen, dafür habe ich leider keine Zeit mehr. Ich bin mir aber sehr sicher, dass meine Kollegin Detzer darauf eingehen wird und ich mich schon im Vorfeld dem anschließen kann.

Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage, gute Erholung und freue mich auf die Beratungen im neuen Jahr.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)