15.12.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 145 / Tagesordnungspunkt 26

Axel KnoerigCDU/CSU - Deutschlands Postmärkte

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger bestellen in diesen Tagen Geschenke im Internet und erwarten, dass diese auch pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegen. Und während wir alle im Warmen auf unsere Pakete warten, geben die Zusteller alles: rund 160 Sendungen täglich – das gilt als normal – bei Wind und Wetter und auch hoch bis in den fünften Stock, und das sogar noch ohne Fahrstuhl. Dabei bewegt so ein Paketbote etwa 2 Tonnen pro Tag. Das ist mehr, als ein Pkw wiegt. Um es auf den Punkt zu bringen: Das geht aufs Kreuz. Paketboten sind öfter krank als andere Beschäftigte und leiden häufiger an Muskel-Skelett-Erkrankungen.

Wenn man im Wahlkreis bei den Zustellern zugegen ist, wird das Gewicht immer wieder als Thema Nummer eins betont. Wir als Union fordern deswegen eine Gewichtsbegrenzung. Einzelne Pakete sollen nicht mehr als 23 Kilogramm wiegen. Und wenn das Gewicht darüber hinausgeht, dann sollen zwei mit anpacken, damit die Grenze eingehalten bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Grenze von 23 Kilo ist ein erster guter Schritt. Die Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion fordert sogar eine Begrenzung auf 20 Kilo.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ich weiß zwar auch, dass in anderen Bereichen wie der Flugbranche ebenso die Grenze von 23 Kilo gilt. Man muss aber sagen, dass Flughäfen mehr automatisiert werden können als die Zustellung an der Haustür. Hier werden wir uns noch lange auf die Kurierfahrer verlassen müssen. Wenn wir uns die Branche anschauen, sehen wir: Da mangelt es häufig an Arbeitskräften, während die Deutschen jedes Jahr mehr Pakete bestellen.

Wir müssen also dafür sorgen, dass der Beruf Paketbote attraktiv ist. Neben einem guten Gesundheitsschutz gehören faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen aus der Fleischindustrie, dass undurchsichtige Werkverträge das behindern. Die Arbeitnehmerseite setzt sich deshalb für ein vollständiges Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche ein.

Die Union hat dafür eine gute Lösung gefunden. Wir wollen Ketten von Subunternehmen verbieten. Jedes Subunternehmen darf nur noch direkt mit dem Paketunternehmen einen Vertrag schließen. Nur zu Spitzenzeiten wie Weihnachten werden Ausnahmen möglich sein. So schränken wir, meine ich, Werkverträge deutlich ein, ohne sie zu verbieten. Damit gewährleisten wir, dass die Geschenke sicher ankommen und gleichzeitig die Gesundheit der Paketboten geschützt bleibt.

Ich will es so auf den Punkt bringen: Wir als Union können Kompromisse. Das kann ich auch der Ampel nur gut anraten. In diesem Sinne: Unterstützen Sie unseren Antrag!

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, frohes Weihnachtsfest.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605360
Wahlperiode 20
Sitzung 145
Tagesordnungspunkt Deutschlands Postmärkte
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