Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag

– auf dem SPD-Bundesparteitag –

zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal.“

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dem Herrn Thomae kommt dieser Satz bekannt vor; der stammt nämlich von ihm.

(Stephan Thomae [FDP]: Also kann er nicht falsch sein!)

Und ihm ist vollkommen recht zu geben.

Aber lassen wir uns nicht täuschen, Herr Thomae! Die FDP hat in den vergangenen beiden Jahren an den verkorksten Beschlüssen zur Migrationspolitik mitgewirkt.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Quatsch!)

Durch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz

(Konstantin Kuhle [FDP]: Da hat doch eure halbe Fraktion zugestimmt!)

bekommen Personen, die uns jahrelang über ihre Identität getäuscht haben, ein Aufenthaltsrecht. Obwohl die Plätze in Integrationskursen und Sprachkursen sehr begrenzt sind und durch Ihre Kürzungen im Haushaltsbereich noch begrenzter werden, haben Sie Personen ohne Bleiberecht hier die Kurse geöffnet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Die Integrationssprachkurse sind auf dem höchsten Niveau!)

Die FDP behauptet – und das ist die Krönung des Ganzen; das hört sich natürlich gut an –, das kanadische Modell sei im Bereich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – Stichwort „Punktesystem“ – umgesetzt worden. Herr Thomae, was Sie gemacht haben, ist, durch Punkte zu ermöglichen, dass Leute ohne Qualifikation und ohne Sprachkenntnis hier nach Deutschland kommen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist unter Ihrem Niveau!)

Das hat nichts mit dem kanadischen Modell zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Thema Post hatten wir gerade! Sie müssen jetzt nicht anfangen, postfaktischen Quatsch zu erzählen!)

Bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – erinnern wir uns – waren Sie zunächst lange Zeit zögerlich, und dann haben Sie sich letztlich nur auf Moldau und Georgien begrenzt.

(Stephan Thomae [FDP]: Immerhin!)

Was ist mit Tunesien, Algerien, Marokko, Indien? Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen. Hier müssen Sie tätig werden!

(Beifall bei der CDU/CSU – Luiza Licina-Bode [SPD]: Genau! Der ganze andere Rest der Welt auch!)

Monatelang – daran erinnern wir uns auch – haben Sie sich den Vorschlägen der Union versperrt, stationäre Grenzkontrollen auch zur Schweiz, zu Tschechien und nach Polen durchzuführen. Wir sehen doch, wie erfolgreich das jetzt ist.

Der Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung davon, dass das Abkommen mit der Türkei wieder aufgenommen werden muss. Ja, worauf wartet er denn? Dass ein gebratener Truthahn in seinen Mund fliegt? Er hat Führungskraft zu beweisen. Er muss Strategie, Handeln und Einsatz zeigen. Also, Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre Initiative für neue Verhandlungen mit der Türkei?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum finden mit Kirgistan und Usbekistan Verhandlungen zu Migrationsabkommen statt, anstatt die zuwanderungsstärksten Länder in den Blick zu nehmen, wie den Irak?

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum schreien Sie denn so?)

Wo bleibt das klare Signal der Ampel und insbesondere des Bundeskanzlers, dass unsere Leistungsgrenze schon seit Langem überschritten ist? Wann kommt in der aktuellen Lage denn endlich die Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme? Und wann beenden Sie den Familiennachzug in der jetzigen Form, anstatt ihn ausbauen zu wollen?

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, fehlt Merkel Ihrer Partei! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum schreien Sie denn so?)

– Damit Sie es auch verstehen, Frau Polat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen: Unabhängig vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gibt es viel zu tun, viele Maßnahmen. Vor allem sind Maßnahmen, die das Migrationsgeschehen noch verstärken, zu unterlassen, und dazu gehört auch die Turboeinbürgerung.

Europäisch ist ein neuer Ansatz gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, wie das jetzt auch der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms vorsieht, wird die irreguläre Migration nach unten bringen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hatten wir schon lange! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen doch sowieso immer das Gegenteil von dem, was da drinsteht! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nächstenliebe, Herr Seif!)

Die aktuellen GEAS-Verhandlungen sehen ja nur vor, dass nach Ablehnung eines Asylantrags die Personen in einen sicheren Drittstaat verbracht werden können.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das hätte Merkel auch schon machen können!)

Das wird nichts nutzen. Deshalb: Verfolgen Sie das Prinzip der sicheren Drittstaaten! Asylanträge sind nur dort durchzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen eines: Sollte die jetzige Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird die nächste unionsgeführte Bundesregierung das mit Nachdruck angehen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit wem denn?)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen alle Träume haben!)

Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)