Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt Freitagnachmittag der letzten Sitzungswoche im Jahr 2023. Und wieder einmal beschäftigen wir uns mit einem AfD-Antrag zur verfehlten Migrationspolitik der Ampelregierung.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Es geht um europäische Migrationspolitik!)

Ich sage an die Adresse der AfD: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, ist mir schon aufgefallen, dass es da die eine oder andere Widersprüchlichkeit in Ihrer Migrationspolitik gibt, liebe AfD. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, die Europäische Union und vor allem europäische Lösungen in der Migrationspolitik zu diskreditieren und zu bekämpfen. Andererseits fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, sich für eine wirksamere GEAS-Reform einzusetzen. Sie müssen sich schon irgendwie für einen Lösungsweg entscheiden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Machen Sie doch zur Abwechslung mal ehrliche Politik und sagen, was Sie wirklich wollen: deutsche Alleingänge, Isolation und ein schwaches Europa. Das ist doch, was Sie wollen!

Wir als CDU/CSU sind dagegen glasklar positioniert. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das GEAS ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sagen aber auch, dass die GEAS-Reform in dieser Form noch zu kurz greift. Wir haben deshalb von Anfang an konstruktive Vorschläge unterbreitet. Wir wollen eine europäische Lösung.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wollen einen effektiven europäischen Außengrenzschutz. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wahrheit ist aber auch, dass die GEAS-Reform keine kurzfristige Lösung ist für die Probleme in unserem Land und vor allen Dingen für die Probleme in unseren Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Bereits am 10. Mai 2023 haben sich Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Ordnung in Ihre chaotisch-naive Migrationspolitik zu bekommen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon ein bisschen AfD-Sprech!)

Bis heute haben Sie die meisten Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Wir reden wohlgemerkt nicht von den Beschlüssen von der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November dieses Jahres, sondern von den Beschlüssen der vorletzten MPK vom 10. Mai dieses Jahres.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unfassbar!)

Sie haben es also ein Dreivierteljahr lang nicht geschafft, beispielsweise die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage zu verlängern.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Sie haben es 16 Jahre nicht geschafft!)

Das ist doch das Einfachste, was man sich vorstellen kann: Sie müssten doch nur eine Zahl ändern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Machen Sie das nächste Mal die MPK am 1. April, damit die Leute wissen, dass Ihre Beschlüsse ein Scherz sind.

Was ist denn los mit dieser Ampelregierung? Statt über diesen AfD-Antrag sollten wir doch heute lieber über das Rückführungsverbesserungsgesetz sprechen. Liebe Frau Ministerin Faeser – jetzt ist sie nicht da –, in Hessen klappt es doch auch. Wenn Sie keine Lust mehr haben, liebe Ampelregierung – das kann ich nach dem Eiertanz um den Haushalt in den letzten Wochen wirklich nachvollziehen –, dann erfüllen Sie doch der großen Mehrheit in diesem Land einen Weihnachtswunsch: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

damit dieses Land endlich wieder eine unionsgeführte Bundesregierung bekommt,

(Beifall bei der CDU/CSU)

die sich den Problemen wirklich stellt und sie dann auch löst.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)