Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit ihrem Antrag wieder offen unter Beweis gestellt, dass sie die Menschenwürde ganz konkret infrage stellt.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die vier Abgeordneten, die hier sind?)

Die bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Es drohen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, massenhafte Abschiebungen in Länder, wo Asylsuchenden Kettenabschiebungen drohen, und viele weitere Verschlechterungen für Schutzsuchende.

Was die AfD fordert, ist übrigens längst Teil der Diskussionen auf EU-Ebene. Auch Familien werden in Haft kommen, unter anderem, weil die Bundesregierung das leider nicht verhindert hat. Ich höre sehr gerne die Sonntagsreden von Grünen und SPD. Aber ich wünsche mir, dass daraus realpolitisches Handeln folgt und nicht nur irgendwelche Videos auf Tiktok.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Denn es ist ganz einfach: Solange es Krieg, Verfolgung und ungleiche Lebensumstände gibt, werden Menschen davor fliehen. Kein GEAS kann das verhindern.

Schon jetzt erleben Flüchtende massive Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen. Statt diese in der GEAS-Reform noch zu zementieren, hätte sich die Bundesregierung hier klar auf die Seite der Schutzsuchenden stellen können. Das hat sie leider nicht getan; das ist sehr schade. Wir werden das immer anprangern.

(Zuruf von der AfD: Wer ist „wir“?)

Es ist aber insbesondere schlimm für die Betroffenen dieser Politik von SPD, Grünen und FDP.

Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tobias B. Bacherle das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)