Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat in Zeiten multipler Krisen, und die Zeitenwende macht leider auch vor den landwirtschaftlichen Betrieben nicht halt.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Zeitenwende! Das ist Ihr Unvermögen!)

Gleich nach der Finanz- und Coronakrise hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das hat drastische wirtschaftliche Folgen, auch für unsere Landwirte. Darunter leiden diese, und es ist keine Überraschung, dass sie ihren Unmut auch auf die Straße tragen.

(Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn Putin mit der Kraftfahrzeugsteuer zu tun?)

Außerdem mussten sie gegen Tierseuchen kämpfen: Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche sowie die Afrikanische Schweinepest stellen eine existenzielle Bedrohung unserer Landwirte dar.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind die existenzielle Bedrohung!)

Aus diesen Krisen folgt eine starke Umstrukturierung.

Ja, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind mit großen strukturellen Herausforderungen konfrontiert:

(Stephan Brandner [AfD]: Und mit einer unfähigen Regierung!)

Das veränderte Verbraucherverhalten bei der Ernährung hat Konsequenzen – Höfesterben insbesondere bei den Schweinezüchtern gehört dazu –, und rasant gestiegene Futtermittelkosten infolge des Ukrainekrieges werden zu Recht beklagt.

Ja, sie leiden auch unter hohen Energiekosten und zu viel Bürokratie. Wer heute als Landwirt keinen Grund und Boden besitzt, muss zudem hohe Pachtpreise bezahlen. Wer dagegen Land besitzt, wird heute eher Energiewirt. Wir sehen das beispielhaft an der Photovoltaik oder an Biogasanlagen. Dazu kommen niedrige Abnehmerpreise – zu niedrige für den Geschmack der Landwirte – für landwirtschaftliche Produkte bei den Einzelhandelsketten. Das alles führt zu großer Frustration bei den Landwirten und einem Gefühl mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Das können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut verstehen.

(Beifall bei der SPD)

Kaum eine Branche erhält allerdings mehr Subventionen als die Landwirtschaft, und diese Abhängigkeit gefällt auch den Landwirten nicht.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch schon lange nicht mehr aktuell!)

– Ich verstehe das, lieber Albert. Das macht nicht glücklich, wenn man an der Nadel der Subventionen hängt.

(Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn der „liebe Albert“?)

Aber diese Subventionen, seien wir ehrlich, sind notwendig, damit Nahrungsmittel erschwinglich bleiben und niemand in unserem Land hungern muss. Das ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir dürfen Landwirte daher nicht im Stich lassen.

(Bernd Schattner [AfD]: Machen Sie doch!)

Vielmehr müssen wir strukturelle Entscheidungen treffen,

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!)

die der Landwirtschaft, insbesondere auch den jungen Landwirtinnen und jungen Landwirten, Planungssicherheit verleiht.

Zu allem Unglück kommt noch hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat – und das ganz kurz vor Weihnachten; es war kein schönes Geschenk –, einzusparen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht ist doch kein Unglück! Das ist ja Antiverfassungsgerichtshetze, was Sie da machen! – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben Sie sich selbst geschenkt! Mit Ihrer Ignoranz! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Es fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Die Spitzen der Ampelfraktionen einigten sich darauf – wir wissen es alle –, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zu streichen.

Das war wahrscheinlich nicht die beste Idee. Die geplanten Kürzungen wurden schon zu weiten Teilen zurückgenommen, und wir haben viele Gespräche geführt. Wir gehen nicht auf Demonstrationen, um zu hetzen; wir führen Gespräche.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, merkt man! Sie reden mit Ihrer Mischpoke! Sie reden mit der Ebert-Stiftung und der Böll-Stiftung! – Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Das hat man in Köln gesehen, was Sie hier für eine Spaltung betreiben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie trauen sich doch gar nicht auf die Demos!)

– Danke, dass Sie das bestätigen.

Diese Sparmaßnahmen sind möglicherweise der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wer mit den Landwirtinnen und Landwirten ernsthaft redet, erfährt, dass sie schon 20 Jahre lang unglücklich sind.

(Anke Hennig [SPD]: So ist es!)

Ich nenne einfach mal die Namen der Politikerinnen und Politiker, die vor der Ampel Verantwortung für die Landwirtschaftspolitik getragen haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja?)

Seit 2005 hießen die Ministerinnen und Minister: Seehofer, Aigner, Friedrich, Schmidt und Klöckner. Ich will das gar nicht kommentieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Max Straubinger [CDU/CSU]: Da ging es den Bauern noch gut!)

Was die Landwirtinnen und Landwirte brauchen, eruieren gerade die Fraktionsspitzen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Es hat am Montag ein Spitzengespräch mit wertvollen Hinweisen gegeben. Ich will Ihnen sagen: Im Gegensatz zu unseren Vorgängern haben wir unsere Entscheidungen korrigiert.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie haben sie nicht korrigiert!)

Wir sind in der Lage, Änderungen vorzunehmen und im Gespräch zu bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Resultat dieser Gespräche ist ein Entschließungsantrag, der morgen debattiert wird. Er zeigt, wie gut wir darin sind, aufeinander zuzugehen.

Ich habe ganz zum Schluss eine Bitte an die Landwirte:

(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Welche? Wir richten das aus!)

Erschweren Sie bitte weiterhin den notwendigen Dialog nicht, indem Sie Galgen bauen oder Mist und Dung vor die Büros der Abgeordneten werfen!

(Stephan Brandner [AfD]: Bleiben Sie zu Hause! Hier gibt es nichts zu sehen!)

Lassen Sie nicht zu, dass Sie braun unterwandert werden!

(Kay Gottschalk [AfD]: Och!)

Braune Soße, liebe Landwirtinnen und Landwirte, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– passt wunderbar auf den Gemüseteller; braune Soße gehört aber nicht in den Bundestag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. René Bochmann [AfD] – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])

Vielen Dank, Frau Kollegin De Ridder. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Oliver Vogt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)