Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zu Beginn ein paar Schlagzeilen aus überregionalen Tageszeitungen vorlesen. Da hieß es: „Deutschland steht hinter unseren Bauern“, „Landwirte sind zu Recht verärgert“, oder: „So tickt die Provinz – Hier endet das Märchen von den radikalen Bauern“. Diese Schlagzeilen machen deutlich, welchen Rückhalt unsere Landwirte in der Bevölkerung genießen, und ich sage ganz deutlich: Das ist auch gut so.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums. Sie waren es, die neben unseren ehrenamtlichen Helfern auch während der Weihnachtsfeiertage sofort bereitstanden, um die Hochwasserlage in Deutschland zu bekämpfen. Auch dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Hannes Walter [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unsere Landwirte befinden sich aktuell im friedlichen Protest auf den Straßen, weil sie einen fairen und respektvollen Umgang einfordern – auch beim Thema Agrardiesel, da Landwirte circa 90 Prozent ihres Diesels auf dem Acker und eben nicht auf der Straße verfahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Agrardieselbeihilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist somit eine Rückerstattung zu Unrecht erhobener Steuern und eben keine klimaschädliche Subvention, wie fälschlicherweise immer behauptet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Endlich sagt das mal einer! – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!)

Hinzu kommt, dass es derzeit keinerlei marktreife Alternativen zum Diesel bei schweren Landmaschinen gibt. Nur mal für Sie zum Verständnis: Wenn Sie beispielsweise einen Mähdrescher elektrifizieren wollten, müsste dieser einen Anhänger mit etwa 40 Tonnen Batterien hinter sich herziehen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das schafft die Ampel auch noch! – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt haben Sie mir mein Beispiel geklaut!)

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition, haben aber in den letzten Jahren keinerlei Schritte unternommen, um Alternativen wie E-Fuels, HVOs oder sonstige Biokraftstoffe in Deutschland zur Marktreife zu verhelfen. Da sollten Sie einmal wirklich konstruktiv anpacken, anstatt unsere Landwirte das Desaster Ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik ausbaden zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur aufgrund der bundesweiten Proteste haben Sie nämlich Teile Ihrer unverhältnismäßigen Belastungen bei den Landwirten wieder zurückgenommen. Ich sage Ihnen auch hier ganz deutlich: Diese bisherigen Ankündigungen reichen nicht aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Das sehen übrigens nicht nur die Landwirte so, liebe Frau Kollegin De Ridder, sondern auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten haben Ihnen dies ins Stammbuch geschrieben.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: So ist es!)

Es braucht jetzt einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe und einen respektvollen Umgang mit unseren Landwirten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: Hört auf die, die es wissen!)

Das passt nicht damit zusammen, dass Robert Habeck und andere Ampelvertreter in den vergangenen Tagen versucht haben, den bäuerlichen Protest dadurch zu delegitimieren, indem man diesen in die rechte Ecke schiebt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe am Montag auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor und auch in der vergangenen Protestwoche im Wahlkreis genau das Gegenteil erlebt. Dort haben nämlich Landwirte rechte Störer deutlich angesprochen, von Veranstaltungen verwiesen und deutlich gemacht, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Danke, Oliver!)

und sich nicht von rechtsextremistischen Idioten vereinnahmen lassen.

Wenn Sie, die hier rechts außen sitzen, aber meinen, aus den aktuellen Protesten Profit schlagen zu können,

(Stephan Brandner [AfD]: … dann haben wir recht!)

dann – das sage ich Ihnen ganz deutlich – haben Sie sich getäuscht. Denn Sie – lieber Herr Brandner, Sie rufen wieder dazwischen – sind diejenigen, die in Ihrem eigenen Grundsatzprogramm stehen haben, dass Sie alle Subventionen für unsere Landwirte komplett streichen wollen. Da wäre ich an Ihrer Stelle mal ganz ruhig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist das! Sie widersprechen sich doch selbst! – Bernd Schattner [AfD]: Es gibt Rückerstattungen!)

– Ja, regen Sie sich mal nicht auf.

Die Bundesregierung und die Ampelparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jetzt gefordert. Anstatt den Bauern aber echte Angebote zu machen, kommen Sie nun mit einem nebulösen Plan um die Ecke, was bis zum Sommer alles verändert werden soll. Statt konkreter Aussagen finden wir in Ihrem groß angekündigten, eben von Frau De Ridder benannten Entschließungsantrag nur Selbstbeweihräucherung und offene Fragen. Man könnte also sagen: Business as usual bei dieser Bundesregierung. – Statt Ihrer inhaltsleeren Worthülsen brauchen unsere Landwirte aber konkrete Zukunftsperspektiven und vor allem eins: Planungssicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

CDU und CSU stehen fest an der Seite unserer Bauernfamilien und bringen im Gegensatz zu Ihnen morgen einen wegweisenden Antrag für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland ein.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! – Bernd Schattner [AfD]: Sie reden von allem möglichen Quatsch! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])

Es ist für Sie letzten Endes ganz einfach: Sie brauchen unserem Antrag nur zuzustimmen, und dann werden die Zeitungen in den kommenden Tagen titeln: „Ampel kommt zur Einsicht“, „Bundestag beschließt klare Perspektive für die deutsche Landwirtschaft“.

(Lachen der Abg. Sylvia Lehmann [SPD])

Das wäre mal wirklicher Fortschritt und ein echter Gewinn für unser Land.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Tolle Rede! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Bester Mann!)

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)