Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD!

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, sehr geehrter Sozi?)

Es ist ja prinzipiell sehr, sehr löblich, dass Sie sich nun für die Landwirtschaft, das Handwerk, die Gastronomie und das Transportgewerbe einsetzen wollen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir schon immer gemacht!)

Ich kann Sie an dieser Stelle aber beruhigen: Das tun wir von der Ampel auch, und das machen wir bereits sehr, sehr intensiv.

(Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Mit dem Abbruchhammer machen Sie das!)

Der Unterschied zu Ihnen ist nur: Wir machen das konstruktiv, unaufgeregt

(Stephan Brandner [AfD]: Das sieht man ja draußen, wie das funktioniert!)

und arbeiten daran, Kompromisse und Lösungen zu finden, um die finanziellen Lasten möglichst fair und auf alle Schultern zu verteilen. Und hier bin ich überzeugt davon: Wir tun das unter den aktuellen Umständen auf alle Fälle auch noch mit dem richtigen Maß, und wir sind auf dem richtigen Weg.

Die AfD thematisiert in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Handwerk, der Gastronomie und dem Transportgewerbe drei Branchen, die alle völlig zu Recht Aufmerksamkeit verdienen.

(Stephan Brandner [AfD]: Es macht ja keiner außer uns!)

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste möchte ich in Bezug auf die Landwirtschaft aber zwei Aspekte ansprechen:

Erstens. Die AfD ist nicht Freund und Helfer der Landwirte.

(Zuruf von der AfD: Oh doch!)

In ihrem Grundsatzprogramm heißt es unter Punkt 13.6 mit dem Titel „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ wörtlich:

„Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, völlig richtig! Das sollten sie mal machen! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir mögen keine CO2-Bepreisung haben!)

Diese Textpassage zeigt doch eines ganz deutlich: Sie versuchen hier, Sand in die Augen der Landwirte zu streuen, wollen auf der anderen Seite aber die Subventionen streichen. So geht es nicht!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir müssen uns von der politischen Seite noch intensiver mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Wertschöpfung auf den Höfen halten und wie wir die Verhandlungsbasis der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber den Großhändlern, den Supermärkten, den Lebensmittelkonzernen verbessern können. Das ist hier die entscheidende Frage.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hier besteht ein klares Ungleichgewicht, welches die Landwirtinnen und Landwirte immer wieder in eine schwache Verhandlungsposition bringt und sie von hohen Subventionen abhängig macht. Mit der AfD würde hier das Recht des Stärkeren gelten. Mit uns wird es das an dieser Stelle nicht geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, meine Heimat – ich komme aus dem Oldenburger Münsterland – ist eine der landwirtschaftlichen Boomregionen Deutschlands. Zusammen mit den vielen vor- und nachgelagerten Industrien hat die Landwirtschaft hier entscheidend zur großen wirtschaftlichen Stärke beigetragen. Man kann hier wirklich sagen: Diese Region ist nah an diesem Thema wie kaum eine andere Region.

In vielen Gesprächen vor Ort ist aber eines ganz deutlich geworden: Es geht in der aktuellen Diskussion nicht nur um die Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Es geht auch nicht nur um Ampelentscheidungen der letzten zwei Jahre. Vielmehr geht es um Versäumnisse in der Branche, die teilweise über Jahrzehnte hinweg entstanden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Union appellieren, hier ein bisschen selbstreflektierter vorzugehen. Denn jahrelang hatten wir das Landwirtschaftsministerium auch in personeller Verantwortung der Union. Sie tragen hier eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ausgebremst von der SPD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das Gebot der Stunde ist es nun, unseren Landwirten zuzuhören und gemeinsam mit ihnen möglichst schnell ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag!)

Planungssicherheit für die Betriebe, Wettbewerbsfähigkeit für einen fairen Handel und Abbau von überflüssiger Bürokratie – die Anforderungen sind klar.

(Kay Gottschalk [AfD]: Herr Kollege, dann tun Sie es! Es hindert Sie doch keiner!)

Weiter liegen die Handlungsempfehlungen der Borchert-Kommission, die in der Branche große Zustimmung finden, auf dem Tisch.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die Borchert-Kommission haben Sie doch beerdigt!)

Es ist bereits damit angefangen worden, diese Empfehlungen umzusetzen, und sie werden jetzt auch weiter umgesetzt. Ich begrüße es daher sehr, dass am Montag die Fraktionsspitzen der Ampel mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen sind. Dieser offene und vor allen Dingen respektvolle Austausch war überfällig und sollte unbedingt fortgesetzt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist mal eine richtige Aussage!)

Es ist jetzt unser Auftrag, bis zum Sommer einen Zeitplan für konkrete Maßnahmen vorzulegen, um nötige strukturelle Veränderungen anzustoßen und herbeizuführen.

Und ja, wir von der Ampel müssen besser kommunizieren, und wir müssen auch schneller für Klarheit sorgen. Aktuell sehen wir auf den Straßen viel Unruhe, und wir sehen auch viele Emotionen. Von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, ist richtig und wichtig. Es ist aber jetzt vor allen Dingen ganz besonders wichtig, dass die Gesprächsparteien wieder an einen Tisch zurückkommen, gemeinsam Lösungen entwickeln und sich den Herausforderungen stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anja Karliczek das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein bisschen Licht ins Dunkel!)