Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit gestern ist die Berliner Blase weit weg von dem, was bei uns auf dem Land und auch in den Betrieben los ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Zuruf von der SPD: Da wissen Sie ja, wovon Sie reden!)

Aber seit knapp zwei Jahren habe ich den Eindruck, dass es der Regierung und den sie tragenden Fraktionen einfach nur egal ist,

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Dieser Eindruck täuscht!)

welchen Herausforderungen Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und alle anderen Tourismusanbieter entgegensehen.

(Zuruf von der AfD: Genau! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es sich so einfach, in solch einer Lage!)

Dass diese ganzen Sorgen nicht kleiner werden, das müssten Sie doch nach zwei Jahren Regierung auch mal langsam gemerkt haben. Deshalb ist es gut, dass sich die arbeitende Bevölkerung gegen unverhältnismäßige Lasten und übermäßige Vorschriften wehrt.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Ich bin auch sehr froh, dass sich jetzt alle Betroffenen – deswegen sind es auch so viele, die jetzt auf die Straße gehen – zusammenschließen und signalisieren: So kann es nicht weitergehen! – Das ist übrigens Demokratie im besten Sinne des Wortes: Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, wie es das Grundgesetz vorsieht; friedlich und in enger Absprache mit den Genehmigungsbehörden. Ich bin wirklich entsetzt, wie wenig sich die Ampel um die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung kümmert.

(Zuruf von der SPD: Lächerlich!)

Es geht immer nur um die eigenen Befindlichkeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei ist doch sehr klar zu sehen, mit welch großen Herausforderungen die Unternehmen momentan kämpfen. Die rasant gestiegenen Lebensmittelpreise, teurer gewordene Energie, gestiegene Zinskosten, die höheren Löhne für die Mitarbeiter, all das muss doch in den Betrieben erst einmal bewältigt werden.

(Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und jetzt auch noch die gestiegene Mehrwertsteuer für die Gastronomie!

(Anke Hennig [SPD]: Das ist eine Frechheit!)

Restaurants haben nicht die Marktmacht, mit der sie jeden Preis von ihren Gästen verlangen können. Wir reden von Kleinst-, kleinen und mittleren Betrieben, die im harten Wettbewerb stehen.

(Karlheinz Busen [FDP]: Die können sowieso nicht mithalten, die Kleinen! Die machen die Großen schon kaputt, allein!)

Ein Gast schaut sich die Karte an und entscheidet recht kurzfristig, wohin er geht. Der Wettbewerb ist hart. Deswegen ist Planungssicherheit so wichtig für diese Unternehmen, die übrigens traditionell mit engen Margen zu kämpfen haben.

Aber Sie haben es ja nicht einmal nötig gehabt, ehrlich zu sein mit der Gastronomie.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Lösung?)

Es war unwürdig, wie Sie die Branche hingehalten haben, um ihr am Ende dann doch die lange Nase zu zeigen.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)

Seien Sie doch wenigstens ehrlich mit den Menschen! Aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe manchmal den Eindruck, dass keiner von Ihnen weiß, was es wirklich bedeutet, morgens um sechs in einer Küche zu stehen und sich darum zu kümmern, dass pünktlich Mittagsgerichte serviert werden können.

(Alexander Bartz [SPD]: Bei uns gibt es auch welche, die arbeiten!)

Wissen Sie eigentlich, wie flexibel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zeigen, damit Gäste zufrieden sind und damit der Laden läuft? All diese fleißigen Menschen, ob unternehmerische Seite oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen verdammt noch mal keine Regierung und keine Bürokraten, die ihnen erklären, wie es geht – sie brauchen Unterstützung durch Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Auch dazu sind Sie nicht in der Lage.

(Heike Baehrens [SPD]: Was haben Sie als Ministerin dazu beigetragen? Nichts!)

Bis in die letzte Dezemberwoche haben Sie die Gastronomen hingehalten, bis zur letzten Woche haben Sie Sympathie dafür bekundet, die Mehrwertsteuer ermäßigt zu halten. Lippenbekenntnisse, mehr nicht! Entschieden worden ist gar nichts, und seit dem 1. Januar gilt wieder: 19 Prozent auf alles.

(Karlheinz Busen [FDP]: Das war immer schon so!)

Laut einer Umfrage wollen 27 Prozent der Menschen weniger Geld in Restaurants und Cafés lassen. Wissen Sie eigentlich, wie sich das anfühlt für all die, die ihr Geschäftsmodell nicht mehr aufrechterhalten können, denen ihr Geschäftsmodell jetzt um die Ohren fliegt?

Jetzt kommt wieder – ich höre es schon –: Die Union ist schuld. –

(Zuruf von der SPD: Ist sie ja auch!)

Schwachsinn! Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und sind jetzt nicht in der Lage, einen gesetzeskonformen Haushalt zusammenzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: So ist es! Das muss man immer wieder betonen, immer wieder betonen!)

Sie müssten Prioritäten setzen – für ein Land, das seine Leistungsträger wirklich wieder schätzt, für eine Gastronomie, deren Angebot für viele Menschen bezahlbar ist.

In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass man mit den Menschen Politik macht, nicht gegen sie, und das vermisse ich seit zwei Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das ist Geschwurbel! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es sich sehr, sehr einfach! Das Glück der Opposition, keine Verantwortung übernehmen zu müssen! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ach, hören Sie doch auf!)

Das Wort hat Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt wird es surreal!)