Klaus Ernstfraktionslos - Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, es wundert mich jetzt schon, dass die AfD sich zum Anwalt der Subventionen und zum Anwalt der Bauern macht.
(Zuruf von der AfD)
Wenn Sie Ihr Programm nicht mehr ernst nehmen! Seien Sie doch froh, dass ich Ihr Programm mal zitiere!
(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nicht der Erste!)
In diesem Programm heißt es wörtlich: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“
(Mike Moncsek [AfD]: Wir wollen auch keine CO2-Bepreisung! Dann brauchen wir das gar nicht!)
Jetzt könnte man wirklich meinen, Sie glauben, die Bauern seien so dumm, dass sie nicht merken, was Sie da treiben.
Es gab mal einen Schriftsteller der 48er-Revolution, der sagte: Der Wetterhahn war sehr verlegen. Es war windstill.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ein besseres Beispiel für Ihren Opportunismus kann man eigentlich nicht finden.
(Stephan Brandner [AfD]: Tolles Beispiel! – Kay Gottschalk [AfD]: Waren das jetzt 4 Prozent, die das sagen?)
Ich kann nur sagen: Wer Ihnen glaubt, der kann sich auch vom Würger von Boston eine Halsmassage geben lassen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb kann ich nur sagen: Vorsicht, das, was Sie da treiben, ist bekannt.
(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Seit 2010 haben über 400 000 Landwirte ihre Höfe aufgegeben. Die Ampel treibt das Höfesterben voran; das ist leider Fakt. Was vorher war, lasse ich jetzt mal weg. Sie treiben es voran. Von den rund 80 000 Euro, von denen der durchschnittliche Bauer leben und seine Investitionen zahlen muss, wollen Sie sich jährlich – das ist das Ergebnis Ihrer Politik – 3 000 Euro grapschen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja nicht! Das ist ja der Durchschnitt! Sie müssen schon richtig rechnen! – Karlheinz Busen [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)
Das treibt weiter viele Bauern zur Aufgabe der Höfe. Diesem Protest schließen sich viele Leute an, meine Damen und Herren – zu Recht.
Inzwischen sprechen Ihnen nicht nur die Landwirte, sondern auch andere die Kompetenz ab. Das beste Beispiel für mangelnde Kompetenz haben wir gestern bei Markus Lanz gesehen: Ricarda Lang wird nach der Durchschnittsrente gefragt, und sie sagt, diese liege bei 2 000 Euro.
(Stephan Brandner [AfD]: Das glauben die Grünen wirklich!)
In der Realität sind es 1 543 Euro, meine Damen und Herren. Weiter von der Realität kann man nicht mehr weg sein.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Leider ist nicht nur die Abgeordnete Lang ein Beispiel dafür.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht, für das ich hier spreche – falls wieder eine Frage von Ihnen kommt, wofür ich rede –,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist uns schon klar, Herr Ernst!)
kann ich nur sagen: Wir stehen an der Seite derer, die friedlich gegen die Missstände protestieren, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Und ich sage Ihnen: Das werden nicht die letzten sein.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605464 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 146 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr |