Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist immer noch nicht in der Lage, dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen – das ist in aller Kürze und Härte das Fazit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Es fehlt weiterhin an Material. Beim Personal ist auch nichts passiert.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch die ganzen Kameradinnen und Kameraden abschieben lassen, deportieren lassen, wenn sie einen Migrationshintergrund haben!)

Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr schrumpft, Reformen haben keine Früchte getragen, und insgesamt stehen unsere Streitkräfte heute schlechter da als noch 2022, also in dem Jahr, als der Bundeskanzler die große Zeitenwende ausgerufen hat. Das ist geradezu skandalös, wenn man bedenkt, dass die politische Führung in diesem Land über ein Ernstfallszenario mit Russland nachdenkt.

In der Springer-Presse konnten wir ja am Wochenende lesen, dass es Geheimdokumente gebe,

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Davon müssen Sie gerade sprechen, von Geheimdokumenten!)

wonach die Bundesregierung mit einer Eskalation bereits in diesem Jahr rechne.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie für den Bündnisfall nicht zu haben sind, das wissen wir schon, Herr Gnauck!)

Aber wo bleiben denn dann die notwendigen Investitionen in Munition und Material, meine Damen und Herren? Und wo bleibt eigentlich, Herr Pistorius, die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Sie wird von Ihnen zwar immer – auch heute wieder – rhetorisch gern angeführt; aber statt schneidige junge Männer mit vaterlandstreuer Haltung zu adressieren, setzen Sie lieber auf Ihren Diversitätsfetischismus und ein reines Arbeitgeberprofil.

(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen denn die Kameraden dazu, dass Sie ihre Kameraden einfach wegdeportieren wollen?)

Sie haben effektiv nichts dafür getan, dass unsere Streitkräfte wieder wehrfähig werden. Sie haben die Bundeswehr auch in den letzten zwei Jahren wieder für Ihre Gesellschaftsexperimente und als Materiallager für die Ukraine missbraucht. Und auch Ihr Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte ist in diesem Zusammenhang ja etwas symbolisch. Nach einer unsäglichen Hetzjagd gegen unsere besten Soldaten wollen sie beim Nachwuchs – Zitat – „keine toxischen Typen mehr“,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So einer wie Sie!)

wie Frau Strack-Zimmermann es in ihrer gewohnt „angemessenen“ Sprachwahl formulierte. Aber was glauben Sie denn, wer in einem solchen Ernstfall für unsere Sicherheit kämpfen würde?

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie doch gerade schon gesagt, dass Sie es nicht sind! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pseudosoldat! – Zuruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, das ist sicherlich nicht der links-grüne Sozialpädagoge.

(Beifall bei der AfD)

Zum einen wollen Sie uns also auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zugleich schwächen Sie aber die materielle Ausrüstung und die Leistungsfähigkeit unserer Truppe. Da stellt sich einem fast die Frage, ob es nicht in Wahrheit Sie sind, die hier den Russen einmarschieren lassen wollen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ganz anders kann man sich diese widersprüchliche Politik der großen Provokation nach außen und der bunten Schwächung nach innen kaum erklären.

(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist eine Schwächung nach innen, die von Ihnen ausgeht!)

Die Ersten behaupten ja bereits, dass unsere Freiheit auch noch in Taiwan verteidigt werden müsste. Dafür ist völkerrechtlich überhaupt kein Spielraum. Die AfD sagt ganz klar: Kein deutscher Soldat und kein deutsches Marineschiff

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was heißt das? Wer ist überhaupt Deutscher nach Ihrer Ansicht?)

haben etwas im Indopazifik zu suchen, sei es als kopflose Provokation gegen Peking oder gar als Kombattant.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Sie pokern hier mit dem Leben unzähliger deutscher Soldaten und Zivilisten um die Gunst der USA und anderer NATO-Partner; mehr ist es nicht. Und selbst dann sind Sie nicht einmal in der Lage, alles Notwendige zu unternehmen, um unsere Truppe wenigstens für solch einen Ernstfall vorzubereiten.

Eine Regierung, die außenpolitische Kriege herbeifantasiert, aber zugleich die Streitkräfte zur Dauerbaustelle macht, ist nicht nur inkompetent, sondern auch gefährlich. Die Verteidigungsfähigkeit der Truppe kommt erst durch einen gesellschaftlichen Willen zur Verteidigung des Eigenen zurück und den Kampf für das Eigene,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Kampf für das Eigene“! Übernehmen Sie sich nicht, junger Mann!)

für unser Volk, für unsere Heimat und für unser Vaterland. Diesen Kampf führt in diesem Land nur die Alternative für Deutschland, und damit stehen wir, meine Damen und Herren, ganz ohne Kriegsgeilheit fest an der Seite

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … von Russlands Geheimdiensten! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! So ist es! Beste Grüße!)

unserer Soldaten und unserer Bundeswehr.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt kommt wieder ein Demokrat!)