17.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 146 / Tagesordnungspunkt 3

Gesine Lötzschfraktionslos - Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der Partei Die Linke.

(Lachen bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Muss man sich mal in Erinnerung rufen!)

85,5 Milliarden Euro will die Ampel in diesem Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Aufrüstung eingeplant, und das finden wir absurd, meine Damen und Herren.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die Wehrbeauftragte fordert nun sogar 300 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro reichen ihr nicht. Ich finde, das ist der falsche Weg.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel greifen in die Rentenkasse und kürzen drastisch bei den Mitteln für Arbeitslose. Sie wollen im Bereich Klimaschutz und bei der humanitären Hilfe rigoros streichen. Sie brechen jeden Tag Wahlversprechen und wundern sich dann, wenn die Menschen gegen Sie auf die Straße gehen.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie umweltschädliche Subventionen im großen Stil abbauen wollen, dann sollten Sie bei den Rüstungskonzernen beginnen.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Keine Industrie bekommt so viele umweltschädliche Subventionen wie die Rüstungsindustrie.

(Nils Gründer [FDP]: Wer produziert denn dann die Waffen? Frau Lötzsch, wer kümmert sich denn dann um die Ausstattung?)

Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist – das sage ich ganz deutlich –, sie eben nicht in Kriege zu schicken und nicht von „Kriegstüchtigkeit“, sondern endlich von Friedenstüchtigkeit zu reden.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Wir lehnen den Antrag der Union ab, Taurus zu schicken.

(Nils Gründer [FDP]: Wir müssen aber kriegstüchtig sein, um abzuschrecken! Aber Die Linke wirft ja die Flinte schon ins Korn, bevor der erste Schuss gefallen ist!)

Frau Kollegin.

Wir wollen endlich ernsthafte Friedensbemühungen, statt ständig Waffen zu schicken. Wir brauchen Frieden statt Krieg!

Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Vöpel das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Sauter [FDP])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605476
Wahlperiode 20
Sitzung 146
Tagesordnungspunkt Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten
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