Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team schließe ich mich sehr gerne und uneingeschränkt an. Ebenso bedanke ich mich bei unserem Verteidigungsminister und seinem Ministerium für die vorliegende Stellungnahme.

Gemeinsam geben beide Dokumente einen umfassenden Überblick über die Problemlagen der Bundeswehr. Aus der Stellungnahme des BMVg wird deutlich, wie und in welchem Zeitrahmen die von der Wehrbeauftragten angesprochenen Probleme aus Sicht des Ministeriums gelöst werden sollen. Dies ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die Verantwortung für die Angehörigen unserer Streitkräfte tragen.

Positiv ist aus meiner Sicht, dass seit Jahren bekannte Probleme nun endlich konkret angegangen werden. Zwei Beispiele seien genannt: zum einen das Beschaffungswesen und zum anderen die Personalentwicklung.

Mit einem Erlass aus dem BMVg und einer Weisung des Generalinspekteurs wird seit April 2023 das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend optimiert. Marktverfügbaren Lösungen wird grundsätzlich der Vorzug gegenüber Neuentwicklungen gegeben. So entfallen zeitaufwendige Analysen und Erprobungen. Komplizierte Anpassungen der Systeme sollen grundsätzlich vermieden werden. Durch den klaren Fokus auf die rechtzeitige Verfügbarkeit und ein konsequentes Forderungscontrolling können Verfahren zügiger abgeschlossen werden.

Bundeswehrinterne Regelungen bei der Beschaffung, die gesetzliche Regelungen zusätzlich verschärfen, wurden ausgesetzt. Mögliche Sonderregelungen für die Bundeswehr werden konsequent ausgeschöpft. Die Rolle der Inspekteure und deren Verantwortung im Verfahren wurde gestärkt. Die Inspekteure zeichnen nun mitverantwortlich für Forderungskatalog und Leistungsbeschreibung eines Beschaffungsvorhabens. Dieser Weg der Beschleunigung muss konsequent fortgesetzt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch ohne motivierte und gut ausgebildete Menschen ist auch das beste Material nur wenig wert. Fachkräftemangel und die wachsende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stellen auch für die Bundeswehr große Herausforderungen dar. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat das Ministerium unter Verantwortung von Staatssekretär Hilmer am 15. August 2023 die Task Force Personal eingerichtet; es wurde bereits darauf hingewiesen. Bewusst wurde auf Pilotversuche verzichtet. Ziel war es, so schnell wie möglich zu erfolgversprechenden Maßnahmen zu kommen und diese sogleich umzusetzen.

Nach nur vier Monaten hat die Task Force Personal unter der Doppelspitze von Frau Direktorin Döring vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und Brigadegeneral Sieger – auch diese wurden bereits erwähnt – ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Diesen Bericht haben wir heute im Verteidigungsausschuss diskutieren können. Viele der im Bericht genannten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, darunter zusätzliche Investitionen in die Fachkräfteausbildung, monatlich mögliche Dienstantritte, wohnortnahe Bewerbungen sowie beschleunigte Bewerbungsprozesse.

Die Task Force Personal ist ein gutes Beispiel dafür, wie man gemeinsam mit allen Beteiligten wirkungsvolle, auf Zielgruppen und Bedarfe ausgerichtete Maßnahmen identifizieren und diese schnell und flexibel auf den Weg bringen kann. Davon brauchen wir mehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Den Entschließungsantrag der Union, der mit diesem Punkt der Tagesordnung leider gar nichts zu tun hat, werden wir ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Florian Hahn [CDU/CSU]: Welchem Laden gehören Sie jetzt an?)