Petra Pau - Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 20/9202 zu dem Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 20/5700 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –
Zahlreiche fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10053. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.
Es liegen mir zu diesem Entschließungsantrag oder, besser gesagt, zu dieser Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen.
Ich bitte diejenigen, die uns leider jetzt verlassen müssen oder schon zur Abstimmung schreiten, das zügig zu tun, und diejenigen, die an der folgenden Debatte teilhaben wollen, erst einmal Platz zu nehmen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605481 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 146 |
Tagesordnungspunkt | Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten |