Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eindrucksvoll haben wir in den vergangenen Wochen und an diesem Montag die Proteste der Landwirte und anderer Branchen im ganzen Land erleben können. Diese Demonstrationen sind der Beleg für die Entfremdung vieler Menschen von dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist auch ein Ablenkungsmanöver, wenn man zunächst nicht über die Situation der Landwirte diskutiert, sondern in erster Linie nach angeblich rechten Unterwanderungen sucht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist auch eine vorsätzliche Falschbehauptung, die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss der Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen zugestimmt. Die Unionsabgeordneten und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, dass es eine Kompensation geben muss, wenn die Kfz-Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft wegfallen sollen, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wer die Hälfte weglässt, weil es ihm in die Argumentation passt, betreibt politische Brunnenvergiftung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Manche Grüne werfen den Bauern vor, das Wasser zu vergiften. Viele Ampelpolitiker haben mit falschen Äußerungen den politischen Diskurs vergiftet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber kommen wir zum Thema: Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiert die Ungerechtigkeiten beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden. Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro und damit um ganze 80 Prozent für die Landwirtschaft.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Hagedorn?

Ich mache weiter. Vielleicht nachher noch, kein Problem.

Also jetzt nicht, okay.

Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden. Das alles steht jetzt aktuell zur Disposition. Minister Özdemir konnte uns noch nicht sagen, wie er das jetzt mit 20 Prozent der Mittel umsetzen will.

Die 536 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mehr Geld, als 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommt, dass von den restlichen 134 Millionen Euro Windenergie-auf-See-Mitteln 25 Millionen Euro genutzt werden, um im bisherigen Haushalt einzusparen. Also bleiben, wenn man genau rechnet, nur noch 109 Millionen Euro für die Fischer.

Diese neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten zwei Jahre hinzu. Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, die nicht fortgeführte Gewinnglättung, die Verringerung der Umsatzsteuerpauschale, die nationale einseitige Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der CO2-Abgabe – es gäbe noch viel mehr zu sagen. Und durch die Absenkung der GAK-Mittel ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es sollte niemand vergessen – ich glaube, Herr Minister, die Bauern sind eine Zukunftsbranche –: Ohne Bauern gibt es keine Zukunft in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Nach 2022 und 2023 ist dies jetzt der dritte Haushalt der Ampel und das dritte Mal in Folge, dass der Agraretat schrumpft. Sie haben versprochen, Bürokratie abzubauen. Stattdessen nimmt sie schneller zu als je zuvor.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich war schon sehr erstaunt, dass Sie, Herr Minister Lindner, am Montag auf der Bauerndemo angekündigt haben, die Wiedereinführung der Gewinnglättung prüfen zu wollen. Ich bin gespannt, ob das nur leere Worte waren, zumal Sie sich auch dafür ausgesprochen haben, die 4-Prozent-Flächenstilllegung auszusetzen. Da rate ich Ihnen zu einem Gespräch mit Ihrem Ministerkollegen Özdemir.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Der hat schon viel versprochen, der Minister!)

Ich wünsche Ihnen, ganz ehrlich, viel Erfolg dabei. Ich finde es sehr gut, wenn die Ampel jetzt über die Gesamtsituation der Bäuerinnen und Bauern sprechen will. Es ist immer gut, über Agrarpolitik und den ländlichen Raum zu reden. Dem müssen aber Taten folgen. Reden ist Silber, Handeln ist Gold!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das sagen die, die 20 Jahre nichts gemacht haben!)

Die landwirtschaftlichen Preise orientieren sich mindestens am europäischen Markt, oft sogar am Weltmarkt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und weil wir deutsche Kosten haben, sind Ausgleiche notwendig. Verschieben Sie zum Beispiel die Verpflichtung für die Schweinehalter, bis zum 9. Februar verbindliche Planungen für den Stallumbau vorzulegen.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Stoppen Sie das Verbot der Anbindehaltung!

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben Sie etwas für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe getan, ohne zusätzliche Kosten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Abgeordneter, ich muss Sie abstellen, wenn Sie nicht selber einen Schlusssatz hinbekommen.

Jawohl, ich bin beim letzten Satz. – Wir werden jedenfalls keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern, wie jetzt im Haushalt 2024, die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Das ist der Skandal!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das war schon ordentlich überzogen. Jetzt gibt es zwei Kurzinterventionen, die ich nacheinander aufrufen möchte: Das ist einmal Karsten Klein für die FDP-Fraktion und im Anschluss Bettina Hagedorn von der SPD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Klein.