17.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 146 / Zusatzpunkt 2

Karsten KleinFDP - Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen, und deshalb möchte ich Sie einfach noch mal auf den Beschluss hinweisen. Wir haben vor Weihnachten, im Dezember letzten Jahres, einstimmig – das wäre auch die Frage an Sie – beschlossen, dass das BMF aufgefordert wird, uns einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Gleichzeitig fordert der Ausschuss das BMF auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann.

(Zurufe von der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Herr Kollege Rief, ich möchte Sie darauf hinweisen: Vielleicht hören Sie sich Ihre Rede noch mal an; denn Sie haben behauptet, Sie hätten nicht die Abschaffung beschlossen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Das stimmt ja gar nicht!)

die hier explizit zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen worden ist, mit dem Förderprogramm, das übrigens unser Kollege von der SPD vorgeschlagen hat. Ich denke, wir sollten alle in dieser sicher hitzigen Debatte bei den Fakten bleiben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Klein [FDP]: Ich hätte noch einen Nachsatz, Frau Präsidentin!)

Vielen Dank. – Ein Nachsatz würde noch passen.

Herr Kollege, Sie haben zu Recht – das ist ja auch Aufgabe der Opposition – viele Vorschläge von uns kritisiert, um die Konsolidierung durchzuführen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die Unionsfraktion morgen in der Bereinigungssitzung Alternativvorschläge für diese Konsolidierung vorbringt oder ob Sie sich hier in die Büsche schlagen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Okay. – Jetzt kommt erst mal noch die Kurzintervention von Bettina Hagedorn, und dann können Sie auf beide antworten. – Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605497
Wahlperiode 20
Sitzung 146
Tagesordnungspunkt Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
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