Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich exakt zu dem gleichen Vorgang äußern und darum den Kollegen Klein lediglich ergänzen, weil alles, was er gesagt hat, der Wahrheit entspricht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lieber Kollege Josef Rief, wir sind gemeinsam seit vielen Jahren zusammen im Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss. Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie gerade eben an diesem Mikrofon von einer „Brunnenvergiftung“ der Stimmung durch uns gesprochen haben. Nach allem, was mir an Zeitungsartikeln und Interviews aus Bayern und Baden-Württemberg von meinen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt wurde, ist das genaue Gegenteil der Fall.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nämlich, ebenso wie die Kollegin im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss Silke Launert, beide diesem Beschluss zugestimmt. Die CDU/CSU hat zugestimmt. Zunächst haben Sie öffentlich behauptet – auch Frau Launert –, dass Sie nicht dafür gestimmt hätten. Als dann richtiggestellt worden ist, dass Sie zugestimmt haben – übrigens die AfD auch, davon mal abgesehen –, hat Frau Launert behauptet, sie sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Erst hat sie gesagt, sie sei im Unterausschuss Europarecht gewesen; dann hat sie behauptet, sie sei auf der Toilette gewesen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In Wahrheit – und das Protokoll belegt das; denn wir haben am Anfang abgestimmt – war sie dabei und hat zugestimmt. Dann haben Sie und Frau Launert in Süddeutschland verbreitet, der Zusatz mit dem Förderprogramm sei Ihr Vorschlag. Die Wahrheit ist, dass der Berichterstatter der Sozialdemokraten, Martin Gerster – Ihr Wahlkreiskollege –,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

den Vorschlag gemacht hat, und zwar in einem Berichterstattergespräch, eine Woche vor dem 15. Dezember, an dem Herr Klein teilgenommen hat, aber kein Vertreter der CDU/CSU, der AfD oder irgendeiner anderen Fraktion. FDP und SPD waren die einzigen, die da waren.

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch eine Rede! Das ist doch keine Kurzintervention!)

Jetzt müssten Sie bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist keine neutrale Verhandlungsführung hier!)

Die haben diesen Beschlussvorschlag entwickelt, und Sie haben ihm zugestimmt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor Sie antworten, Herr Kollege, erteile ich dem Kollegen Boehringer einen Ordnungsruf. Es gibt hier eine Uhr, die alle, hier vorne zumindest, sehr genau einsehen können. Es gibt eine klare Zeit, die wir gemeinsam verabredet haben. Wenn Sie sich daran nicht halten wollen, ist das Ihr Problem. Wir achten sehr genau darauf.

(Peter Boehringer [AfD]: Wir auch! Wir achten auch darauf!)

Und jetzt dürfen Sie antworten, Herr Rief.