Michael SchrodiSPD - Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es notwendig, den Haushalt 2024 neu zu justieren.
(Zuruf von der AfD: Einen verfassungsgemäßen Haushalt zu machen, das ist notwendig!)
Dabei ist es uns wichtig, trotz Einsparungen die notwendigen öffentlichen Investitionen zu finanzieren und nicht am sozialen Zusammenhalt, nicht an der sozialen und inneren Sicherheit zu sparen. Mit dem vorliegenden Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschreiten wir genau diesen Weg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zwei steuerliche Maßnahmen. Dazu hatten wir am Montag eine Anhörung. Dort haben wir sachlich und fundiert mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch mit betroffenen Verbänden, die steuerlichen Maßnahmen diskutiert. Wen ich übrigens nicht gesehen habe, das waren Sie, Herr Rief. Das hätte Ihnen gutgetan. Das Ergebnis ist nämlich – kurz, knapp und nüchtern zusammengefasst – auf der Seite des Bundestages zu lesen: „Ökonomen stützen Ampel-Kurs“. Es wäre wichtig, dies auch mal wahrzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es geht da zum einen um die Luftverkehrsteuer. Wir werden das, was wir uns bereits 2019 mit dem Klimapaket der Großen Koalition vorgenommen haben, nun konsequent fortsetzen, nämlich die Ticketsteuer – vor allen Dingen für die Kurzstrecke – stärker anzuheben, um klimaschonenden Verkehr in Deutschland zu stärken. Diesen Weg, den wir damals beschritten haben, werden wir jetzt fortsetzen.
Zum anderen ändern wir § 57 des Energiesteuergesetzes. Wir werden schrittweise die Agrardieselsubvention abbauen.
Zwei Anmerkungen. Zum einen: Wir wollen eine starke, wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! Wer’s glaubt!)
Es gibt seit Jahrzehnten einen Wandel in der Landwirtschaft. Es gibt seit Jahren und Jahrzehnten Debatten über Tierschutz und Artenschutz, die Düngeverordnung und den Wert und die Wertschätzung der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Diese kritische Debatte gab es auch unter den zahlreichen Landwirtschaftsministerinnen und -ministern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektive der Bundesregierung. Ich darf an das Jahr 2019 erinnern, als es eine ähnlich große Demonstration hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor gab und die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hieß. Ich zitiere aus der damaligen Berichterstattung: „Kein Applaus“, „viele Buhrufe“, „Viele Bauern sind unzufrieden“ und – Zitat – „sie hat nichts verstanden“. Herr Rief, nach Ihrer Rede befürchte ich, dass die CDU/CSU bis heute nicht verstanden hat, um was es den Landwirten wirklich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ich glaube, die verstehen das sehr gut!)
Denn alle Wissenschaftler in dieser Anhörung haben klargemacht: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft hängt nicht an der Agrardieselsubvention. Sie ist vielmehr Symbol für die von den Landwirten wahrgenommenen Bürden.
(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Es ist doch kein Symbol! Es ist Geld, Herr Schrodi! Geld, das Sie den Leuten wegnehmen!)
Es hilft nicht, sich anzubiedern. Es hilft nicht, nur zu sagen, was man nicht will. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie heute einmal ein Wort dazu sagen, wie Sie es sich eigentlich vorstellen, welche Vorschläge Sie haben. Nichts! Leerstelle! Nur zu kritisieren, ist keine verantwortungsvolle Politik, die Sie hier betreiben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Wir werden die Gespräche, die unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht hat, fortsetzen. Wir werden in einem Entschließungsantrag Ideen für zielführende Agrarreformen skizzieren, um gemeinsame Lösungen für und mit der Landwirtschaft zu diskutieren.
Es gibt – das sei auch noch mal erwähnt – bereits jetzt Maßnahmen, die auch der Landwirtschaft helfen. Ich erwähne nur die Stromsteuersenkung für gewerbliche Betriebe, die auch der Landwirtschaft hilft.
Ich möchte noch eines erwähnen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit soll die Verlustverrechnung ausgeweitet werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das erhöht Liquidität, auch von landwirtschaftlichen Betrieben. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Das hilft auch landwirtschaftlichen Betrieben.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz. – Wer dieses Gesetz bis heute im Vermittlungsausschuss aufhält, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt ist aber endlich mal Schluss!)
Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber Maßnahmen für die Landwirte auf, und stimmen Sie diesem Gesetz nun zu!
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort erhält Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605501 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 146 |
Tagesordnungspunkt | Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 |