17.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 146 / Zusatzpunkt 2

Klaus Ernstfraktionslos - Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz ist der Ausdruck einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampel.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Und es ist Ausdruck, wie weit die Bürger sich inzwischen von dieser Regierung entfernt haben. Sie müssen doch auch die eigenen Umfragen zur Kenntnis nehmen.

Mich wundert das auch nicht, wie weit Sie von der Realität entfernt sind, wenn eine Vorsitzende einer Ampelpartei im Fernsehen sagt: „Wir haben eine Durchschnittsrente von 2 000 Euro“, und sie diese Rente nebenbei 500 Euro zu hoch ansetzt. Da merkt man, dass man offensichtlich von der Realität keine Ahnung mehr hat.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Stracke [CDU/CSU]: So schaut es aus!)

Deshalb ist es dann auch logisch, dass man auch bei den Rentnern kürzt – wie beim Sozialstaat insgesamt, wie bei den Bauern.

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Ich hoffe, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Maß inzwischen voll ist. Der Protest der Bauern, der Protest der Handwerker, der Protest, dem sich andere anschließen wollen, ist nicht nur ein Ausdruck dessen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Politik Schwierigkeiten haben,

(Michael Schrodi [SPD]: Irgendwas zum Gesetz?)

sondern auch dessen, dass sie mit dieser Politik nicht mehr einverstanden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ich fordere Sie auf, diesen Kurs zu ändern.

Im Übrigen: Ich spreche hier für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605508
Wahlperiode 20
Sitzung 146
Tagesordnungspunkt Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
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