Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Koalition vor immense Herausforderungen gestellt. Sie in der Union haben darauf gesetzt, dass wir daran scheitern. Aber wahrscheinlich gibt es auch bei Ihnen in den Reihen einige, die ganz froh sind, dass sie nicht in die Verlegenheit gekommen sind, die Konsequenzen des Urteils auch umsetzen zu müssen.

(Beifall bei der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wir hätten so was auch gar nicht gemacht!)

Wir zeigen, dass wir bereit sind, diese Krise zu meistern, und daran arbeiten wir bei allen Konfliktlinien, die damit verbunden sind, entschlossen weiter.

Olaf Scholz und wir als SPD haben in den Verhandlungen immer deutlich gemacht: Mit uns wird es keine Kürzungen von Leistungen im sozialen Bereich geben. Und genau das haben wir erreicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte gar nicht wissen, wie es ausgesehen hätte, wenn CDU und CSU die Verhandlungen geführt hätten.

Dennoch trägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wesentlich zur Stärkung des diesjährigen Haushalts bei. Lassen Sie mich auf die wesentlichen Punkte eingehen, die ja auch hier schon angesprochen worden sind.

Wir werden den Bundeszuschuss zur Rente um jeweils weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 absenken. Die Rentenversicherung – das ist auch heute Morgen im Ausschuss sehr deutlich geworden – ist so gut aufgestellt, dass das in diesem Zeitraum vertretbar ist. Weil ich weiß und weil das auch gerade hier wieder eine Rolle gespielt hat, wie viele Fake News im Umlauf sind – egal ob das von Herrn Stracke kommt oder von der AfD oder auch von Herrn Ernst –, sage ich es noch mal ganz deutlich: Es hat keine Auswirkung auf die Höhe der Renten und auf die Anpassung zum 1. Juli,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

keine auf den Beitragssatz oder auch auf das Leistungsspektrum der Deutschen Rentenversicherung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir auch das Sanktionieren von Menschen, die Bürgergeld beziehen und sich einer zumutbaren Beschäftigung konsequent verweigern, verschärfen. Ich bin in der Tat keine Verfechterin davon, Menschen mit vollständiger Streichung des Regelsatzes zu drohen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es sehr, sehr wenige im Leistungsbezug gibt, die kein Interesse daran haben, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und sich ein Stück weit damit brüsten, von der Stütze und vielleicht noch von ein bisschen Schwarzarbeit zu leben, während andere für niedrige Löhne und oft schlechte Arbeitsbedingungen jeden Morgen aufstehen. Ja, das ist eine Gerechtigkeitsfrage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Trotzdem – das ist uns wichtig festzuhalten – bieten diese überschaubaren Fälle keinen Anlass, auf dem Rücken finanziell schwacher Menschen ideologische Kämpfe auszufechten, wie Sie es tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was tun Sie von der Union? Die Schwachen und die noch Schwächeren spalten, und das, lieber Herr Stracke, obwohl Sie dem Bürgergeld zugestimmt haben. Das wollte ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Genau das ist nicht die Politik der SPD.

Wenn wir schon über Leistungsverweigerer reden, lassen Sie uns auch von den Leistungsverweigerern am oberen Ende der Einkommensverteilung reden. Leistungsverweigerer, die ihre Steuern nicht entsprechend den Gesetzen zahlen, verkürzen und verschleiern, meine Damen und Herren. 50 Milliarden Euro, schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– werden jedes Jahr in Deutschland hinterzogen. Auch das gehört ganz vorne dazu, wenn wir über Gerechtigkeit reden. Es geht um die Frage, ob jede und jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten leistet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Es geht bei dieser Gerechtigkeitsfrage auch um den Zusammenhalt und letztendlich um die Frage der Akzeptanz unserer Demokratie.

Bitte einen letzten Satz.

Sich dafür starkzumachen, das ist unser aller Aufgabe und Verantwortung – auch Ihre.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)