Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Bundesregierung und von den Ampelfraktionen vorgesehene Streichung der Agrardieselrückerstattung würde die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um jährlich 440 Millionen Euro belasten. Für den Durchschnittsbetrieb würde das pro Jahr zwischen 3 000 und 6 000 Euro an Mehrbelastungen ergeben.

In nahezu allen EU-Ländern gibt es entsprechende Agrardieselrückerstattungen. Das war übrigens der Grund, weshalb 2001 die rot-grüne Bundesregierung die Agrardieselrückerstattung eingeführt hat,

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

nämlich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Aha! Oho!)

im Vergleich zu den anderen Nachbarländern zu erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und, Herr Schrodi, daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei der Agrardieselrückerstattung geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft; denn in anderen Ländern gibt es dieses Modell.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber die FDP sieht es halt anders! – Zurufe von der SPD)

Deshalb sagen wir von der Union: Hände weg von der Streichung der Agrardieselrückerstattung!

(Michael Schrodi [SPD]: Wo waren Sie denn in der Anhörung!)

Hände weg davon! Das wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Die Höhe der Rückerstattung muss bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Soweit die AfD in ihren Anträgen allerdings eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung fordert, halten wir dies für überzogen.

(Zurufe von der AfD)

Eine solche Forderung ist angesichts der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht annehmbar und reiner Populismus.

(Beifall des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Das ist an Scheinheiligkeit seitens der AfD auch nicht zu überbieten. Denn Sie selbst sagen in Ihrem Grundsatzprogramm, Subventionen gehören generell abgeschafft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich möchte Sie ausdrücklich davor warnen, die Streichung der Agrardieselrückerstattung kleinzureden. Ihr Hinweis, es ginge den Bauern eigentlich gar nicht um die Agrardieselrückerstattung, sondern das sei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe,

(Michael Schrodi [SPD]: Das sagt der Bauernverband!)

verfängt nicht. Ihre Versuche, die Agrardieselrückerstattung auf eine Metaebene zu heben, müssen scheitern.

(Michael Schrodi [SPD]: Ihr Sachverständiger sagt das! Sie waren nicht da!)

Natürlich gibt es zahlreiche weitere Kritikpunkte der Landwirtschaft an der aktuellen Agrarpolitik; aber darüber werden wir morgen debattieren. Heute geht es einzig und allein um die Frage der Agrardieselrückerstattung. Bleiben Sie bitte bei diesem Thema, in dieser Debatte jedenfalls.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zwei Gründe wurden uns von der Bundesregierung genannt, weshalb die Agrardieselrückerstattung gestrichen werden soll. Beide Gründe sind im Grunde genommen überhaupt nicht stichhaltig. Es sind reine Scheinargumente.

Erstens wird angeführt, die Agrardieselrückvergütung sei eine klimaschädliche Subvention, die abgebaut werden müsse. Fakt ist jedoch, dass es derzeit und in den nächsten Jahren – das müssen wir auch so ehrlich sagen – keine technischen Alternativen zu Dieselmotoren in der Landwirtschaft geben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hallo!)

Die Landwirte müssen deshalb in den nächsten Jahren weiterhin ihre Fahrzeuge in gleichem Maße mit Diesel betanken.

(Carlos Kasper [SPD]: Das ist sehr peinlich, Herr Thies!)

Irgendeine umweltschonende Lenkungswirkung geht von dieser Streichung also überhaupt nicht aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das zweite Argument, das uns entgegengebracht wurde: Es wurde behauptet, die Streichung sei zur Konsolidierung des Haushalts 2024 erforderlich. Fakt ist jedoch, dass im laufenden Jahr erst die Erstattung für das Jahr 2023 abgewickelt werden wird. Das heißt, die Entlastung des Haushalts für 2024 wird in diesem Jahr überhaupt nicht eintreten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Das hat uns übrigens die Agrarstaatssekretärin Frau Dr. Nick heute in der Agrarausschusssitzung noch mal ausdrücklich bestätigt. Das Argument Haushaltskonsolidierung hat sich also auch in Luft aufgelöst.

Es bleibt somit dabei, dass die Streichung der Agrardieselrückvergütung einer sachlichen Grundlage völlig entbehrt. Es ist ein plumper Griff in die Taschen der deutschen Landwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])

Und Herrn Bundesminister Özdemir, der hier leider nicht anwesend ist, möchte ich zurufen – er hat ja immerhin selber eingeräumt, dass er von der Regierungsspitze „zerschreddert“ worden sei –: Ein Landwirtschaftsminister, der in wichtigen agrarpolitischen Fragen vom Kanzler, vom Vizekanzler und vom Finanzminister überhaupt nicht mal gefragt wird, der hat im Kabinett nichts verloren. Dessen Wort gilt offensichtlich nichts.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! Bester Mann!)

Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Bernd Schattner.