Stefan KeuterAfD - Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mit diesem Unfug aufräumen, dass wir grundsätzlich gegen Subventionen sind.
(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Überschrift in Ihrem Grundsatzprogramm!)
Wir lehnen Subventionen mit der EU-Gießkanne ab. Wir sagen: Wir müssen die Bauern in die Lage versetzen, keine Subventionen für die Befolgung grüner Idiotie bekommen zu müssen, sondern auf wirtschaftliche Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln setzen zu können.
(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht in der Überschrift Ihres Grundsatzprogramms!)
So werden Lebensmittel erzeugt.
Es darf nicht zu Standortnachteilen in Deutschland kommen. Wir wissen: Unsere Landwirte erhalten circa 6 Milliarden Euro aus Brüssel, wir zahlen ein Vielfaches davon ein. Die Franzosen bekommen fast 9,5 Milliarden Euro, obwohl sie nur 10 Milliarden Euro einzahlen. Das ist ein Ungleichgewicht, was es zu beseitigen gilt, zum Wohle unserer Landwirtschaft und unserer Bauern.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wenn Sie sagen, es sei unseriös, die Agrardieselsubventionen bzw. die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln, dann sage ich Ihnen: Der Spritpreis ist in letzter Zeit von 1,20 Euro – in der Coronapandemie teilweise unter 1 Euro – auf inzwischen 1,70 Euro gestiegen. Die Agrardieselsubventionen kosten uns im Moment 440 Millionen Euro. Wir geben Millionen für die Landwirtschaft in Indien aus, über 400 Millionen Euro für Radwege in Peru.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carlos Kasper [SPD]: Lüge!)
Dann muss auch das Geld für unsere deutschen Landwirte da sein, um hier ein Auskommen zu ermöglichen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605519 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 146 |
Tagesordnungspunkt | Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung |