17.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 146 / Zusatzpunkt 3

Maximilian MordhorstFDP - Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

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Sehr gerne. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie müssen schon präzise sein und auch zuhören, was ich sage. Wenn Sie Ihr eigenes Programm nicht genau lesen oder nicht genau zitieren,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dann will ich gar nicht erst wissen, was passiert, wenn Sie Verordnungen oder Gesetze in Deutschland schreiben wollen.

Es gibt den Satz, den Hauptsatz in Ihrem Grundsatzprogramm – und Sie merken, ich schrecke zu Recherchezwecken vor nichts zurück; ich habe mich da durchgewühlt –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wissen Sie, dass das Programm aus mehreren Sätzen besteht?)

Es gibt einen Unterschied zwischen „generell“ und „grundsätzlich“. „ Grundsätzlich“ bedeutet: Man kann Ausnahmen machen. – „Generell“ bedeutet: Man kann keine Ausnahmen machen, und es gilt immer.

Formulieren Sie also entweder Ihr Grundsatzprogramm anders, oder stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben und was Sie geschrieben haben. Aber den Leuten hier etwas zu erzählen, was vielleicht bei Youtube ganz gut ankommt, was aber, wenn es konkret wird, überhaupt keinen Bestand hat, das ist unredlich, und das werfe ich Ihnen vor.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte. Johannes Steiniger erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605520
Wahlperiode 20
Sitzung 146
Tagesordnungspunkt Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung
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