17.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 146 / Zusatzpunkt 3

Johannes SteinigerCDU/CSU - Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, warum die AfD die scheinheiligste Partei in Deutschland ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Debatte, die wir jetzt in den letzten Minuten geführt haben, hat ja genau auf diesen Punkt hingezeigt. Und wenn wir uns die öffentlichen Debatten in Deutschland mal anschauen, dann ist das Muster bei der AfD ja immer gleich: Wenn es Wut und Protest in der Gesellschaft gibt, dann versuchen Sie, sich draufzusetzen, um davon natürlich selbst zu profitieren. Und dann wird auch mal ganz schnell das eigene Programm hin und her gebogen. Wir haben ja gerade eben die rhetorischen Salti, die aber ziemlich verunglückt sind, vom Kollegen Keuter gehört. Da wird dann am eigenen Programm gebogen.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Wir sehen: Sie sagen den Leuten etwas anderes als das, was in Ihren Programmen drinsteht. Sie haben keine Prinzipien, Sie sind nicht bürgerlich.

(Jörn König [AfD]: Unsinn!)

Und im Kern ist die AfD eine höchst opportunistische Partei. Das sehen wir an diesem Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Man kann es ja an verschiedenen Beispielen sehen.

Gehen wir mal vier Jahre zurück an den Beginn der Coronapandemie. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Partei der AfD am Anfang gesagt hat: Die Maßnahmen können gar nicht hart genug sein. Die Bundesregierung muss schneller reagieren. – Als Sie gemerkt haben, dass Leute auf die Straße gehen, waren Sie die Ersten, die „Coronadiktatur!“ gerufen haben. – Erstes Beispiel.

(Jörn König [AfD]: Der erste Lockdown war in Ordnung, und danach war es Mist! Wir haben gelernt im Gegensatz zu Ihnen! Sie haben immer verschärft! – Weitere Zurufe von der AfD)

Heute ist es im Bereich der Landwirtschaft ähnlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zu Recht Demonstrationen und Proteste der Bauern gegen die Chaospolitik der Ampel. Sie tun jetzt so, als ob Sie an der Seite der Landwirtschaft stehen würden.

(Jörn König [AfD]: Stehen wir ja auch! Bei uns hat ein Bauer geredet!)

Jetzt kann man ja ins Grundsatzprogramm reinschauen. Max Mordhorst hat einen Satz erwähnt. Ich habe mir mal das gesamte Kapitel „Landwirtschaft“ aus Ihrem Grundsatzprogramm ausgedruckt.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sehr gut!)

Das ist eine schmale Seite. 20 Zeilen haben Sie für die Landwirtschaft in Ihrem Grundsatzprogramm drin. Also so viel können Sie mit der Landwirtschaft nicht am Hut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auf Seite 88 steht als Überschrift zu diesem Kapitel – –

(Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD] – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: So viel zu die Ein-Themen-Partei! – Heiterkeit bei der AfD)

– Es wird bestimmt im Protokoll stehen, wie die Kolleginnen und Kollegen auf die Zahl 88 reagiert haben.

(Jörn König [AfD]: Einfach nur noch lustig!)

Da bin ich mal sehr gespannt. Und es sagt, ehrlich gesagt, auch sehr viel über Sie aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP], an die AfD gewandt: Ekelhaft!)

Die Überschrift dieses Landwirtschaftskapitels lautet jedenfalls: „Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“. Da steht im Übrigen nichts von Wettbewerbsgleichheit im europäischen Raum drin. Nirgendwo in diesen kläglichen 20 Zeilen haben Sie es erwähnt. Also führen Sie die Leute nicht hinters Licht!

(Jörn König [AfD]: Da steht aber auch, dass wir die kleinen Betriebe unterstützen und behalten wollen! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: Und wie?)

Die Bauern sind übrigens auch schlau; die hören in keinem Fall auf Sie. Insofern brauchen wir diesen Antrag an der Stelle nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt müssen wir aber natürlich auch ehrlich darüber sprechen, auf welchem Boden die AfD solche Anträge hier einbringen kann.

(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])

Und da ist es leider so, dass die Ampel mit ihrer Politik

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch sehr viele Themen Ihrer Regierungszeit geprägt!)

das Ganze massiv befeuert und dem AfD-Geschäftsmodell immer wieder besonders viel Futter gibt.

(Jörn König [AfD]: Ihr wart da die letzten Jahre nicht besser! Wir sind immer gewachsen!)

Heizungsgesetz,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt Gebäudeenergiegesetz!)

eine Identitätspolitik, die den Leuten auf die Nerven geht, Migration, Bürgergeld und jetzt die historisch größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft: Die Ampel bringt die Menschen in unserem Land wiederholt auf die Palme. Sie polarisieren unsere Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und man muss sagen: Diese Polarisierung ist das Ergebnis von zwei Jahren Ampelpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Das wart schon auch ihr! Das sind Fake News!)

Herr Schrodi, wir sehen das doch an den Umfragen. Wenn Sie sich die Geschichte der AfD anschauen, dann stellen Sie fest, dass die AfD in den Umfragen immer dann stark war, wenn Deutschland besonders schlecht regiert war, wenn es viel Streit in den Regierungen gab

(Zuruf von der AfD)

und wenn schlechte Politik gemacht worden ist.

(Carlos Kasper [SPD]: Das ist aber eine Beleidigung für Ihren Ministerpräsidenten in Sachsen!)

Und wir sehen an den derzeitigen Umfragen: Die AfD hat historisch starken Zuspruch.

(Michael Schrodi [SPD]: Seitdem Herr Merz gesagt hat, er halbiert die AfD!)

Wir sehen, dass die Bundesregierung eine besonders schlechte Politik macht. Und da müssen Sie umkehren an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Herr Merz hat gesagt, er halbiert die AfD!)

Jetzt zum Agrardiesel. Aus unserer Sicht als CDU/CSU-Fraktion ist der sogenannte Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, ein fauler Kompromiss.

(Frank Rinck [AfD]: 22 Seiten! Ich habe nachgeguckt!)

Wir sind fest der Auffassung: Der Agrardiesel muss bleiben. Die Landwirtschaft in Deutschland steht unter einem hohen Wettbewerbsdruck. Die Produktionskosten werden durch die höheren Kosten steigen,

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

die Sie durch diese Steuererhöhung einführen.

Und noch ein letzter Punkt, den wir auch in der Anhörung miteinander diskutiert haben; er richtet sich insbesondere an die Partei der Grünen. Hören Sie auf, immer wieder diese mysteriöse Liste von sogenannten klimaschädlichen Subventionen zu zitieren!

(Michael Schrodi [SPD]: Die haben Sie mitbeschlossen!)

Wir sehen doch am Beispiel Agrardiesel, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass durch die Abschaffung der Rückerstattung überhaupt nichts fürs Klima gewonnen ist. Diese Liste ist der größte Schwachsinn, den es überhaupt gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Ihre Regierung! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir arbeiten mit Ihrer Liste!)

Wir fahren fort, und das Wort erhält Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605521
Wahlperiode 20
Sitzung 146
Tagesordnungspunkt Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung
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