18.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 147 / Zusatzpunkt 5

Frank RinckAfD - Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft

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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Wochen protestieren in ganz Deutschland Hunderttausende Bauern dafür, dass sie nicht die Zeche für das Versagen der offensichtlich völlig überforderten Ampelregierung zahlen wollen. Recht haben sie, und deshalb sind die Bauernproteste natürlich auch berechtigt und legitim.

(Beifall bei der AfD)

Wir debattieren hier heute den Agrarpolitischen Bericht von 2023, der so schöngefärbt ist, dass man schon fast von einer bodenlosen Frechheit sprechen muss. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass der Bericht fast ausschließlich mit völlig veralteten Zahlen von vor über drei Jahren hantiert? Die Auswirkungen der bürger- und bauernfeindlichen Ampelpolitik wurden bewusst verschwiegen, egal ob es die massiv gesteigerten Energiekosten sind, die verfehlte Agrarpolitik mit ihren unzähligen Einkommenseinbußen für die fleißigen Landwirte oder die falsche Sanktionspolitik. Im Bericht spielt all das keine Rolle, und darum ist dieser Agrarpolitische Bericht im Grunde irrelevant, weil er die heutige Lebensrealität in der Landwirtschaft gar nicht mehr widerspiegelt.

(Beifall bei der AfD)

Dabei liegen die Daten und die Fakten aus dem Jahr 2023 beim Statistischen Bundesamt vor. Nur scheut sich die Ampelregierung anscheinend davor, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen.

Die letzten Jahre für unsere Landwirtschaft waren schlecht, und daran ist natürlich nicht nur die Ampel schuld, sondern auch die CDU hat ihren Teil dazu beigetragen. Seit 2010 haben in Deutschland fast 44 000 bäuerliche Betriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen, oder, anders und ganz vereinfacht gesagt: knapp zehn Betriebe pro Tag. Die Zahl der Schweinehalter hat sich im gleichen Zeitraum halbiert. Bei den Zuchtschweinehaltern haben knapp zwei Drittel aufgeben müssen; ein Drittel der Rinderhalter musste aufgeben und fast die Hälfte der Milchbauern. Wir haben es hier schon lange nicht mehr mit einem Strukturwandel zu tun, sondern mit einem dramatischen und brutalen Höfesterben. Und da müssen wir uns schon die Frage stellen, wie lange wir uns das als Land denn leisten können.

(Beifall bei der AfD)

Es geht dabei ja nicht nur um unsere Versorgungssicherheit mit guten und regionalen Lebensmitteln. Wer schützt unsere natürliche Lebensgrundlage, wenn die bäuerlichen Familienbetriebe verschwunden sind? Wer pflegt unsere schönen Kulturlandschaften? Wer hält Tradition und Brauchtum aufrecht und hält damit die regionale Identität hoch? Wer hilft bei Katastrophen wie beispielsweise bei Hochwasser? Es ist ganz klar: Unsere Heimat braucht ihre Bauern.

(Beifall bei der AfD)

Als Alternative für Deutschland kämpfen wir seit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag genau dafür: eine bauernfreundliche Agrarpolitik. Unsere zahlreichen Anträge belegen das. Und die deutschen Bauernfamilien können sich darauf verlassen, dass wir für sie weiterkämpfen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Ingo Bodtke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605559
Wahlperiode 20
Sitzung 147
Tagesordnungspunkt Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft
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