Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU spricht in ihrem Antrag über die aktuelle Krise in der Agrarbranche. Liebe Kollegen der Union, ja, das Fass der Geduld bei den Landwirten ist übergelaufen, wie wir deutlich auf der Straße sehen konnten. Fakt ist aber auch, dass nur ein Fass, das voll ist, überlaufen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und da hat sich vieles über viele Jahre angesammelt.

(Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die FDP hat innerhalb der letzten zwei Jahre im Deutschen Bundestag

(Stephan Brandner [AfD]: ... voll versagt!)

nicht ein einziges Gesetz verabschiedet, das die Landwirte zusätzlich belastet.

(Beifall bei der FDP)

Alle EU-Vorgaben wurden eins zu eins umgesetzt. Im vorliegenden Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ wird deutlich, dass wir unseren Landwirten noch intensiver zuhören werden. Zuhören bedeutet, Respekt, Interesse und Wertschätzung zu zeigen.

Unter dem Motto „Praktiker ins Parlament“ kam ich vor mehr als zwei Jahren in den Deutschen Bundestag. Anders als manche Kollegen hier im Saal bin ich kein Theoretiker, sondern Praktiker. Mit diesem Selbstverständnis besuche ich die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt und stehe dadurch praktisch jede sitzungsfreie Woche im engen Austausch mit den Landwirten. Ich will wissen, wo der Schuh drückt.

Entschuldigung, Herr Bodtke, darf ich kurz fragen, ob Sie von Max Straubinger eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen?

Ja.

Herr Straubinger, Sie haben das Wort.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Aber auf Hochdeutsch, bitte! – Heiterkeit bei der FDP)

Sie werden es verstehen. – Lieber Herr Kollege Bodtke, ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade behauptet, die FDP habe im Deutschen Bundestag noch keiner einzigen Steuererhöhung zugestimmt.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das hat er nicht gesagt!)

Gut, Sie können natürlich sagen, die Haushaltsabstimmung und die Abschaffung der Agrardieselsubventionen folgen erst jetzt.

(Sylvia Lehmann [SPD]: Genau! Das ist noch nicht passiert!)

Ich nehme an, die FDP wird zustimmen, oder? Sie vielleicht nicht. Also, da setze ich auf Sie ganz besonders. Aber wie betrachten Sie die Verringerung der Umsatzsteuerpauschalierung für die Landwirte? Ist das keine versteckte Steuererhöhung in Ihrem Sinne? Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde auch gekürzt.

Fakt ist: Es gibt Gesetze, lieber Kollege, die wir umsetzen müssen, auch aus EU-Sicht. Aber wir haben nichts obendrauf gelegt, und das ist der entscheidende Punkt: Es gibt kein Gesetz für die Landwirtschaft, bei dem wir zusätzlich draufgelegt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist ein totaler Humbug, was Sie hier erzählen! Also, das ist ja unglaublich! – Gegenruf des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das stimmt aber! – Widerspruch des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Von den Landwirten und Nutztierhaltern höre ich ganz klar, dass sie sich seit Jahrzehnten von einer realitätsfremden Ideologie bevormundet und nicht ernst genommen fühlen. Kostenintensive und bürokratische Vorgaben wie beispielsweise erzwungene Flächenstilllegungen verstärken die Unzufriedenheit nur noch.

(Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch!)

Ich halte es für ganz entscheidend, dass unser Maßnahmenkatalog in ein agrarpolitisches Gesamtkonzept eingebettet ist. Ziel ist die Reduzierung der finanziellen Belastungen sowie die Schaffung fairer Rahmenbedingungen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der Landwirt soll in Zukunft aus der unwürdigen Position des Subventionsempfängers herauskommen.

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das sagen wir auch!)

Ich plädiere darüber hinaus für ein verstärktes Vertrauen in die betriebswirtschaftlichen und agrarpraktischen Kenntnisse der Landwirte: Denn wer weiß besser als sie, was sie in ihren Betrieben brauchen, um erfolgreich zu sein?

Meine Damen und Herren, Landwirte kritisieren bei meinen Betriebsbesichtigungen immer wieder die mangelnde Berücksichtigung von Fachexperten. Wegweisende Richtungsentscheidungen in der Agrarpolitik werden zunehmend von Leuten getroffen, die selbst nicht aus der Praxis kommen. Ich wünsche mir daher in diesen Schlüsselpositionen mehr Landwirte, die wissen, wovon sie sprechen.

Die Bauernproteste haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der offene Dialog zwischen Politikern, Landwirten und anderen Akteuren ist. Wir haben den Landwirten versprochen, bis zur Sommerpause einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Eine Sache brennt mir noch auf der Seele: Es kann doch nicht sein, dass der Landwirt in den größeren landwirtschaftlichen Betrieben heutzutage keine Zeit mehr hat, seinen geliebten Traktor zu fahren, und nur noch im Büro sitzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztendlich sind das Zuhören und der Dialog der Schlüssel für eine vertrauensvolle Verbindung zwischen Landwirtschaft und Politik. Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes in Sachsen-Anhalt ist meine Botschaft: Wir sollen unsere Landwirte, die einen beachtlichen Teil unseres Mittelstandes ausmachen, als Partner betrachten und ihre Erfahrungen mehr wertschätzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.

(Beifall bei der CDU/CSU)