Johannes SteinigerCDU/CSU - Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landwirtschaftsminister Özdemir hat ja heute Morgen hier einen Auftritt hingelegt, wie wir ihn kennen – charmant, nette Worte –,
(Stephan Brandner [AfD]: Na, geht so!)
und hat sich bei den Landwirten für ihre Leistung bedankt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was diese Bundesregierung macht, dann ist das eben alles andere als ein Dankeschön. Was ist das denn für ein Dankeschön, dass diese Bundesregierung eine Steuererhöhung von einer halben Milliarde Euro gegen die Bauern vornimmt? An Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das wirklich nicht zu überbieten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es sind ja nicht nur der grüne Minister, sondern auch die grüne Partei, die in ihren Reden ebenfalls die Bedeutung der Landwirtschaft hervorgehoben hat. Aber wenn wir uns mal anschauen, was Sie in den Landtagen vorlegen, was Sie hier im Deutschen Bundestag machen und was Sie vor allen Dingen auch auf europäischer Ebene im Bereich der Landwirtschaftspolitik machen, dann kann man zusammenfassen: mehr Vorschriften, mehr Verbote, noch höhere Standards.
(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und die SPD-Kollegin hat es ja gerade angesprochen; ich wollte darauf eigentlich gar nicht eingehen, tue es aber, weil es angesprochen worden ist. Mit der Pflanzenschutzverordnung SUR – für die Feinschmecker der Landwirtschaftspolitik – im europäischen Parlament haben die Grünen und insbesondere die Abgeordnete Sarah Wiener mit ihren verrückten Vorschlägen ganze Landstriche in Deutschland und den ländlichen Raum verrückt gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es hätte eine Enteignung bedeutet, wenn diese Pflanzenschutzverordnung durchgekommen wäre. Und es macht mich ja fassungslos, dass heute dann die SPD-Kollegin hier sagt: Eigentlich hätte man diese SUR auch haben wollen. – Sie haben sich von der Lebenswirklichkeit der ländlichen Räume in unserem Land komplett verabschiedet.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wer hat es denn verhindert?)
Wir haben auch einiges von der FDP gehört. Eigentlich möchte ich gar nicht auf Sie so draufhauen; denn wir wollen ja vielleicht irgendwann mal eine Koalition bilden, um wieder ordentliche Landwirtschaftspolitik zu machen.
(Lachen der Abg. Sylvia Lehmann [SPD])
Aber, Herr Hocker, Sie waren in der Opposition immer ziemlich laut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich von Ihnen fast gar nichts gehört.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ich habe eben gesprochen!)
Dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie das grüne Kennzeichen jetzt doch beibehalten und nicht abschaffen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast? – Auch das verlängert Ihre Redezeit.
Ja, bitte schön.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie hat doch heute schon fünf Minuten geredet!)
Eine ganz simple Verständnisfrage: Ist Ihnen im Groben bekannt, wie die europäischen Verfahren ablaufen? In Europa haben nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn jeder Mitgliedstaat zustimmt, ein Initiativrecht. Sie haben gerade bestimmte Vorschläge auf europäischer Ebene, unter anderem SUR, angesprochen. Wer genau hat eigentlich den Vorschlag gemacht, den Sie gerade in den Boden gerammt und bei dem Sie sich auf die bekannte Sarah Wiener bezogen haben?
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Nach meinem Verfahrenswissen kam dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission,
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das politisch entschieden wird!)
die geleitet wird von Ursula von der Leyen, die einen CDU-Hintergrund hat. Oder hat das Initiativrecht jemand anderes ausgeübt? Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei der FDP)
Frau Künast, Sie haben ja auch mal Verantwortung in diesem Ressort getragen. Dass Sie sich immer noch parlamentarisch hier im Landwirtschaftsbereich tummeln, ist sehr spannend. – Erster Punkt.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mimimimimi!)
Zweiter Punkt. Die Pflanzenschutzverordnung hätte beinhaltet, dass wir in ganzen Landstrichen, zum Beispiel bei mir zu Hause an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr hätten betreiben und im Bereich der Sonderkulturen nichts mehr hätten machen können.
(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war das, was die Grünen vorgeschlagen haben.
(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Schreien Sie doch nicht so rum; Sie sind offensichtlich getroffen.
Schauen wir uns an, wie das Verfahren abgelaufen ist. Es war die EVP-Fraktion, die diesen Wahnsinn gestoppt hat. Und wir sind alle stolze Parlamentarier und können unseren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion in Europa nur zurufen: Das habt ihr gut gemacht!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich war ja gerade bei der FDP. Dass Sie sich jetzt dafür rühmen, dass das grüne Kennzeichen bleibt, ist wirklich ein Offenbarungseid der Planungslosigkeit dieser Regierung. Jeder, der sich nur ein bisschen mit Landwirtschaft beschäftigt, hätte gewusst, was das für ein bürokratischer Wahnsinn gewesen wäre.
Ganz zum Schluss. Carina Konrad, Sie haben uns vorhin darauf hingewiesen, dass auch unter der CDU/CSU-Regierung nicht alles gut war. Keiner sagt etwas Gegenteiliges. Das Insektenschutzgesetz zum Beispiel haben wir damals durchaus kritisch begleitet.
(Lachen des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie haben es eingebracht und verabschiedet! Das war das „kritische Begleiten“!)
Nur, der Unterschied ist: Auch wir sind damals in Teilen zu sehr dem grünen Zeitgeist hinterhergerannt.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Wer hat davor gewarnt?)
Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Zeiten sind vorbei.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605566 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 147 |
Tagesordnungspunkt | Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft |