18.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 147 / Zusatzpunkt 5

Daniela De RidderSPD - Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich zu Besuch bei Wiljan Meilink, seiner Frau und seinen Töchtern. Wiljan ist der Vorsitzende des Landvolkes in der Grafschaft Bentheim. Sein ganzer Stolz auf seinem Milchviehbetrieb mit 220 Kühen ist der neu erworbene Melkroboter, der ihm die Arbeit sehr erleichtert und ihm mehr Zeit für die Familie lässt. Für diesen Melkroboter und die dazugehörige Kehrmaschine für das Futter hat er allerdings eine siebenstellige Summe investiert. Er will, dass diese Investition sich gelohnt hat – für ihn und auch für seine Töchter, die eines Tages den Hof übernehmen sollen. Wiljan ist als Milchviehwirt Digitalpionier in der Landwirtschaft. Eines ist er aber sicherlich nicht: AfD-Wähler, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD])

Unser Dialog mit dem Landvolk und mit „Land schafft Verbindung“ hat es gezeigt: Längst haben meine Landwirte verstanden, dass die AfD nur Hass und Hetze verbreitet, ihnen die dringend notwendigen Subventionen aus der EU streichen will und in Wirklichkeit nichts Gutes mit ihnen im Sinn hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Da, wo Protest herrscht, wollen Sie dabei sein, frei nach dem Motto „Leg dich quer, dann biste wer“. Pfui!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich habe nur Plakate gesehen „Ampel muss weg“, nicht „AfD muss weg“!)

Es ist sehr demokratieschädlich, dass Herr Merz sich heute für eine solche Kampagne als Kopist geriert hat. Ich finde das nicht gut. Wir weinen der Großen Koalition, wenn das so weitergeht, keine einzige Träne nach.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])

Sie wissen doch, dass die Menschen da draußen lieber das Original als die Kopie wählen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dass in Potsdam von Ihnen eine Wannseekonferenz 2.0 erprobt wird und Sie über Remigration faseln, dass Sie eine Ausländer-raus-Politik propagieren, das finden meine Landwirte nicht gut. Denn die wollen ein gutes Verhältnis zu ihren ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Politik finden die unanständig und ökonomisch kontraproduktiv. Nein, die wollen keine Nazis in Nadelstreifen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gleichwohl muss unsere Arbeit in der Regierung präziser, effizienter und, ja, besser werden. Wir müssen die ländlichen Räume mit all ihren Facetten in den Blick nehmen, und dazu gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen, ökonomische, ökologische und soziale Themen. Wir brauchen konstruktive Gespräche auf Augenhöhe mit unseren Verbänden.

Ich begrüße umso mehr, dass auf Initiative von Rolf Mützenich die Fraktionsspitzen der Ampel mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftsverbände den Dialog gefunden haben. Das Resultat ist

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: … gar nichts!)

der Entschließungsantrag, den wir heute verabschiedet haben. Unsere Ansatzpunkte dabei sind: mehr Planungssicherheit und mehr wirtschaftliche, ökologische und soziale Perspektiven für Junglandwirte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Alles mit Fragezeichen versehen!)

Wir werden für mehr Akzeptanz und für mehr Respekt für die gesamte Branche sorgen. Dazu gehört auch die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert- und der Zukunftskommission. Wir brauchen in der Tat einen Praxischeck für weniger Bürokratie und selbstverständlich die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft.

Es bedarf eines intensiven Blicks auf die ländlichen Räume mit Landfrauen und Landwirtinnen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Thema Agrarökologie muss intensiv behandelt werden. Wir wollen auch an die GAP ran. Hier sollen die Landwirte stärker für ihre klima- und umweltfreundlichen Leistungen belohnt werden.

Wir haben also viel zu tun. Packen wir es an! Wenn Sie reden wollen: Uns finden Sie bei der Grünen Woche.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605573
Wahlperiode 20
Sitzung 147
Tagesordnungspunkt Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta