18.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 147 / Tagesordnungspunkt 9

Harald WeyelAfD - 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herr Präsident! Damen und Herren! Ich bin ja nun auch in einer Arbeitsgruppe für Energiesouveränität, die in diesem Rahmen stattfindet und die auch schon fleißig getagt hat. Ich kann berichten: Es sind die gleichen Lobbyist/„-innen“ dort unterwegs wie auch in Deutschland. Die Wunderwaffen grüne Energie, grüner Wasserstoff usw. sind auch da in der Mache. Und die Franzosen haben kein Problem damit, den deutschen Narreteien zuzusehen und sie auch noch zu beklatschen, weil es am Ende bedeutet, dass deutsches Geld in französische Kassen kommt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, so ist es!)

Wenn der Atomausstieg in Deutschland erfolgt, wie er erfolgt, und die Energiepolitik aussieht, wie sie aussieht, dann können die Franzosen sich ganz beruhigt zurücklehnen, lächeln und diesen Vorgang begleiten. Und das tun sie auch.

(Beifall bei der AfD)

Auch der Hobbymathematiker könnte jetzt auf die Idee kommen: Zusammengewürfelt leben in Frankreich und Deutschland 150 Millionen Menschen. Das ist eine Bevölkerung und potenzielle Wirtschaftskraft, die immerhin ungefähr zur Hälfte der der USA entspricht. Jetzt würde man natürlich übermütig, wenn man sich vorstellte: 150 Millionen sind mehr als gut 140 Millionen Russen. – Dieser deutsch-französische Weg wäre ein Irrtum, auch wenn man offenbar meint, dass unter amerikanischem Kommando diesmal nichts mehr schiefgehen könnte. Also: ein ganz fataler Irrtum. Ich denke, richtungweisend war eher das gemeinsame französisch-deutsche Nein zu George Bushs Golfkrieg 2003; die Achse ging, glaube ich, sogar noch bis Moskau. Diese europäische Zusammenarbeit war ein Kontrapunkt zu den amerikanischen Freundschaftsdiensten für den europäischen Kontinent.

(Beifall bei der AfD)

Man darf sich jetzt ohnehin fragen: Ist das Ganze wie die EU – oder was daraus geworden ist – eher ein Anachronismus – siehe de Gaulle/Adenauer –, oder ist es ein Utopismus wie die EU selbst? Da besteht diese Dichotomie: einerseits Anachronismus, andererseits Utopismus – beides nicht lebensfähig. Von vitaler und substanzieller Bedeutung wäre es gewesen, wenn man nicht die deutsch-französische Extrawurst gebraten hätte – wir haben ja noch acht andere Nachbarn, mit denen man das machen könnte –, sondern wenn man darauf hingewirkt hätte, eine parlamentarische Versammlung für die ganze EU zu machen und dieses – in Gänsefüßchen – „EU-Parlament“ wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, als Entsendeparlament bzw. parlamentarische Versammlung, die dann nicht nur Deutschland und Frankreich beinhaltet, sondern alle, die schon da sind und eventuell noch der EU beitreten werden.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie Wahlen abschaffen?)

Das wäre eine substanzielle Sache gewesen. Da haben Sie versagt. Die Weihe des Augenblicks ist dadurch leider ein bisschen konterkariert.

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.

Der französische Botschafter ist ja noch nicht mal da.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Außenministerin ist da!)

Was in den französischen Zeitungen steht und wie die französische Politik aussieht, hat ja mein Kollege Kleinwächter dargelegt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Weeser, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605587
Wahlperiode 20
Sitzung 147
Tagesordnungspunkt 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta