Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 29. März 2022 waren ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul einem Frieden sehr nahegekommen.

(Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Waren Sie dabei?)

Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin – sagte: Ich hatte den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten und zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren. – Doch vor allem Großbritannien und die USA haben diesen Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.

(Ulrich Lechte [FDP]: Das hat er widerrufen!)

In der Präambel damals war man sich einig, dass der Kriegsgrund die geplante NATO-Erweiterung war, und konzentrierte sich daher auf die Neutralität der Ukraine und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde sie ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten. Die westliche Blockierung hat nun allen geschadet – Russland und Europa, aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte bezahlen.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren, genau vor einem Jahr hat die AfD eine Friedensinitiative hier in diesen Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Mithilfe der OSZE und einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.

Danach könnten die Kriegsparteien Konfliktlösungen für einen dauerhaften Frieden erarbeiten: die Schaffung von Mandatsgebieten, vielleicht unter Aufsicht der UN oder OSZE, der schrittweise Rückzug Russlands auf den Stand von vor Februar 2022 bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die Umsetzung des Macron-Vorschlags vom Dezember 2022, die Durchführung von Referenden unter Kontrolle der OSZE und nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge, eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine unter der Bedingung, dass sie kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Die Krim-Frage könnte wie vorgesehen innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Es spricht der Pressesprecher der russischen Botschaft!)

Alle begangenen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sollen aufgeklärt werden.

Diese Vorstellungen – das wissen wir heute – decken sich fast eins zu eins mit dem fast fertig paraphierten Vertrag von Istanbul. Sie sind auch in dem Geist den beiden Verträgen von Minsk sehr ähnlich. Dessen Umsetzung haben wir Europäer laut Angela Merkel aber wohl nie im Sinn gehabt. Und das ist ein fataler Fehler.

(Beifall bei der AfD)

Hier im Bundestag geht es immer nur um mehr: mehr Waffen, mehr Geld, mehr Sanktionen usw. Und das Ergebnis? 450 000 Ukrainer sind gefallen. Der US-Kongress hat die Hilfen weitgehend eingestellt.

(Ulrich Lechte [FDP]: Das ist falsch!)

Deutschlands BIP schrumpft um 0,3 Prozent, das russische wächst um 5,8 Prozent. Selenskyj muss 500 000 Soldaten, meist alte Männer und Jugendliche, mobilisieren. EU-Staaten sollen Kriegsdienstverweigerer ausliefern. Alle westlichen Zusagen haben nicht darüber hinweggeholfen, dass die Gegenoffensive gescheitert ist. Die Nummer zwei der Ukraine, Saluschny, warnt in Richtung Selenskyj, man könne sein Volk nicht fortwährend belügen.

Durch den Verfassungsbruch der Ampel fehlen mindestens 19 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt – ziemlich genau die Summe, die diese Regierung in der Ukraine in Rauch hat aufgehen lassen. Und durch diesen Sparzwang wird nun sogar unser Parlament betrogen: Die Bundeswehr muss zukünftig das an die Ukraine gelieferte Material aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen einsetzen. Ist das deutsches Interesse?

Die Zustimmung zu Ihrer Politik ist mit 17 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 1949 gefallen, das Vertrauen in die Demokratie ebenfalls. Meine Damen und Herren, heute wollen wir namentlich abstimmen, wer diesen Weg des Irrens weitergehen will und wer sich unserem Bemühen um Frieden anschließt. Die Bürger im Land sollen erkennen und werden wählen können, wer zukünftig verantwortlich mit ihren Interessen umgeht.

Selenskyj hat per Dekret Verhandlungen mit Putin verboten.

(Ulrich Lechte [FDP]: Nach Butscha und Mariupol!)

Deswegen trafen sich in Davos 83 Länder zu einem Fake-Friedensgipfel ohne Russland und ohne ein Ergebnis. Frieden kann man aber nur mit seinem Gegner schließen. Machen wir dafür den Weg frei!

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Hoffentlich kommt die Rede langsam zu einem Ende!)

Und kehren wir zu einem Europa der Vernunft zurück!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)