Matthias MoosdorfAfD - Friedensinitiative für die Ukraine und Russland
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abraham, danke, dass Sie mich jetzt noch mal angesprochen haben und mir damit Gelegenheit geben, auf diese Anwürfe zu reagieren.
Selbstverständlich – ich habe ja gerade versucht, das darzulegen – gab es vielfache, wechselseitige Forderungen, die erhoben worden sind. Und selbstverständlich haben wir immer gesagt, dass Russland einen Teil dazu leisten muss.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für einen Teil?)
Frieden ist nur möglich, wenn von beiden Seiten Kompromisse angedacht werden und auch stattfinden. Wenn Sie sich insbesondere das Istanbuler Kommuniqué anschauen – Michael von der Schulenburg hat zusammen mit Harald Kujat minutiös aufgezeigt, was damals beschlossen worden ist –, da steht in der Präambel: Die beiden Präsidenten Selenskyj und Putin sind sich darin einig, dass die geplante NATO-Osterweiterung und die Nichtberücksichtigung der wechselseitigen Sicherheitsinteressen der Grund für den Krieg gewesen sind. – Das steht in der Präambel. Dann war man eigentlich in die Lage versetzt worden, sich zu einigen, so lange, bis Europa – leider, muss ich sagen, wiederum, nach Minsk I und II und nach unserem traurigen Schicksal der letzten zwei Jahrhunderte – es wiederum nicht vermocht hat, Frieden an unserer Ostgrenze zu stiften.
Ich habe hier zu diesem Thema nun wirklich so oft gesprochen. Wenn Sie sich Brzeziński angucken, wenn Sie sich anschauen, was wo von wem gesagt worden ist, dann erkennen Sie – fassen wir es doch mal zusammen –: Es ist einfach so, dass das Interesse darin bestand, dass man exerzieren wollte,
(Leni Breymaier [SPD]: Sie haben doch genug Redezeit gehabt!)
dass Russland dekolonialisiert werden soll; das hat die Rada vor vier Wochen gerade noch einmal gesagt.
(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Russland ist Kolonialmacht!)
Es wurde erhoben, dass man die Wirtschaft Russlands dauerhaft schwächen möchte. Sie erinnern sich an Barack Obama, der gesagt hat: Russland ist eine Regionalmacht, und wir wollen sie so behandeln.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Jetzt aber langsam! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal über den Angriffskrieg Putins!)
Diese ganzen Dinge sind natürlich, an die Augen einer Atommacht gerichtet, Dinge, die auch die USA nicht hinnehmen würden; Sie erinnern sich an die Monroe-Doktrin. Versuchen Sie, das einfach mal aus einer anderen Perspektive zu sehen: Wenn ein Land wie China auf die Idee käme, beispielsweise auf Kuba militärische Bündnisgebiete zu errichten.
(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Da gibt es keine zweite Perspektive! – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Täterperspektive!)
Also: Ich weise absolut von uns, dass wir die Sache einseitig betrachtet haben.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Negieren Sie die Wahrheit!)
Wir haben von Anfang an gesagt – und das habe ich jetzt noch mal aufgezeigt –, dass es um wechselseitige Maßnahmen geht. Aber dazu muss man erst mal miteinander reden. Nicht Putin hat Gespräche mit Selenskyj verboten, sondern Selenskyj hat Gespräche mit Putin verboten.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Unsinn! – Weitere Zurufe von der SPD)
Nicht Putin hat in seinem Land Parteien verboten, Selenskyj hat im April elf Oppositionsparteien verboten.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Selenskyj hat im Juni verboten, russische Literatur aufzuführen und russische Musik zu hören. Das ist alles undemokratisches Gebaren; ich bitte Sie.
(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Putin ermordet Kinder! – Dr. Joe Weingarten [SPD], an die Vizepräsidentin gewandt: Können Sie diese Peinlichkeit beenden, bitte?)
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Ich weiß; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also: Ich hoffe, wir können uns darauf verständigen, dass es selbstverständlich um wechselseitige Bemühungen geht, aber dass unser Interesse an einem Frieden, –
Herr Abgeordneter, –
– und zwar in deutschem Interesse, –
– danke.
– absolut zu unterstreichen ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Skandalöse Äußerungen! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie reden sich um Kopf und Kragen!)
Herr Abraham, möchten Sie antworten? – Herr Moosdorf, es wäre schön, wenn Sie stehen blieben. – Danke.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605607 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 147 |
Tagesordnungspunkt | Friedensinitiative für die Ukraine und Russland |