18.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 147 / Zusatzpunkt 7

Markus FrohnmaierAfD - Friedensinitiative für die Ukraine und Russland

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Frau Präsidentin! Liebe andere! Liebe Demokraten von der AfD!

(Beifall bei der AfD)

Ich will heute, weil wir jetzt immer wieder von Ihnen gehört haben, Sie stehen an der Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehen nicht an der Seite Russlands,

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Doch!)

wir stehen nicht an der Seite der Ukraine – wir stehen an der Seite der deutschen Bürger,

(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Unsinn!)

und das ist der zentrale und wesentliche Unterschied zu Ihnen.

Herr Kiesewetter, wenn man Ihnen heute zuhört, könnte man meinen, man wäre in der ukrainischen Rada. Aber wir sind heute hier im Deutschen Bundestag.

(Johannes Schraps [SPD]: Eben!)

Vertreten Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen! Wir von der AfD tun das jeden Tag.

(Beifall bei der AfD – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Sie vertreten Interessen Moskaus!)

Zur Sache. Die SPD-Parteivorsitzende Esken forderte

(Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])

die Einführung einer Vermögensteuer, um die Ukraine wiederaufzubauen. Frau Baerbock sekundierte und kündigte eine Wiederaufbauoffensive an. Frau Strack-Zimmermann betonte – Zitat –: „Es ist immens wichtig, dass wir uns bereits heute mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.“

Vielleicht ist es Frau Esken, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann entgangen, aber unsere Bauern ächzen unter der Politik der Ampel, unsere Gastronomen leiden unter der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung, und die Bürger dürfen dank Erhöhung der CO2-Abgaben immer höhere Energiepreise zahlen. Frau Esken, Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, wann widmen Sie sich eigentlich der immens wichtigen Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Heimat, Deutschlands?

(Beifall bei der AfD)

Das wertegeleitete und feministische Damentrio schert sich nicht um die Belange der deutschen Bürger. Das wertebewegte und feministische Damentrio macht lieber Erfüllungspolitik für Kiew. Das sieht man ganz klar: Nachdem wir bereits vor dem Krieg Milliarden von Euro an Entwicklungshilfe überwiesen haben, nachdem wir Waffengeschenke im Wert von rund 20 Milliarden Euro gemacht haben – jetzt übrigens auch noch das Sondervermögen der Bundeswehr geplündert wird –, sollen wir jetzt auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen, und zwar mitten im Kriegszustand! Auf so eine Idee – den Wiederaufbau während eines laufenden Krieges zu finanzieren – muss man erst mal kommen! Auf so eine Idee kommen wahrscheinlich nur Frauen,

(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein widerlicher Sexismus! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sexismus!)

die auch an Hunderttausende Kilometer entfernte Länder glauben.

(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Den Unsinn kann man in einem Satz unterbringen! – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, diese Ampelregierung hat doch völlig den Verstand verloren. Unser Antrag stellt ein Stoppschild auf – ein Stoppschild gegen die antideutsche Ampelpolitik.

Ja, wir sind bereit, humanitäre Hilfe zu leisten.

(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind bereit, Hilfe an Moskau zu leisten!)

Aber humanitäre Hilfe, das ist nicht das Überweisen weiterer Entwicklungshilfemilliarden. Humanitäre Hilfe ist auch nicht das Absaugen des deutschen Volksvermögens

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ei, ei, ei!)

für den Wiederaufbau eines nicht mit uns verbündeten Landes mitten im Kriegszustand – ein Land, dessen Generalstab übrigens laut „Spiegel“ und „Washington Post“, also Ihrer Referenzmedien, vom Terroranschlag auf Nord Stream gewusst haben muss.

Statt der Ampelpolitik brauchen wir eine ernsthafte diplomatische Initiative, die zur Beendigung der Kriegshandlungen führt. Meine Damen und Herren, der Kollege Moosdorf hat heute hier einen guten Vorschlag dazu gemacht. Reißen Sie sich endlich zusammen, und beenden Sie das Sterben von Hunderttausenden jungen Männern im Donbass! Sorgen Sie dafür, dass endlich wieder Frieden in Europa herrscht!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Täter-Opfer-Umkehr! Ein Vertreter der Täter!)

Für die FDP erhält das Wort Dr. Marcus Faber.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605610
Wahlperiode 20
Sitzung 147
Tagesordnungspunkt Friedensinitiative für die Ukraine und Russland
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