18.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 147 / Zusatzpunkt 7

Marcus FaberFDP - Friedensinitiative für die Ukraine und Russland

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Hier muss man nicht nur das Pult, sondern auch das Niveau hochfahren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine macht Fortschritte, zum Beispiel, wenn es darum geht, Getreide zu exportieren. Ich war letzte Woche am Hafen von Odessa. Dort werden Getreidefrachter befüllt. Über 500 wurden dort inzwischen abgefertigt, seit Putin das Getreideabkommen aufgekündigt hat. Das Niveau des Getreideexports aus der Ukraine hat inzwischen das Vorkriegsniveau überschritten.

Das ist möglich geworden, weil wir ein zweites Patriot-System geliefert haben, das den Luftraum dort schützt, das dafür sorgt, dass Putins Raketen dort nicht mehr einschlagen.

(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)

Das ist möglich geworden, weil Großbritannien Seezielflugkörper geliefert hat, die dafür sorgen, dass die russische Schwarzmeerflotte auf Abstand gehalten wird und die Getreidefrachter dort ihre Arbeit tun können. Militärische Hilfe sorgt dafür, dass humanitär geholfen werden kann. Das ist gut für die Ukraine, das ist aber auch gut für das World Food Programme; denn 80 Prozent des Getreides des World Food Programme werden aus der Ukraine bezogen. Besser kann man, glaube ich, nicht deutlich machen, dass unsere militärische Hilfe der Ukraine, aber auch anderen Ländern auf der Welt hilft. Deswegen sollten wir sie fortsetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt auch andere gute Nachrichten aus der Ukraine – ich war letzte Woche dort –: Deutsche und ukrainische Unternehmen kooperieren dort inzwischen, um das militärische Gerät, das wir geliefert haben, auch vor Ort instand zu setzen. Ukrainer werden ausgebildet daran. Es werden Instandsetzungshubs geschaffen, damit man vor Ort mit Kostenersparnis, mit Zeitersparnis Gerät instand setzen und so den Abwehrkampf gegen Putins Invasionstruppen fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht, wenn wir wollen, dass die Ukrainer auch zukünftig in der Ukraine leben können.

Ich war in der Ukraine auch in zwei Rehazentren, habe die Projekte „Unbroken“ und „Superhumans“ besucht. Auch dort leistet Deutschland Großartiges. Mit Unterstützung der Firma Ottobock, mit Unterstützung der Stadt Freiburg, der Stadt Würzburg wird dort Menschen geholfen, die durch Putins Minen und Raketen Arme und Beine verloren haben. Ihnen werden dort Prothesen angeboten. Die Firma Ottobock fährt dort vor Ort die Produktion hoch. Ihnen wird dort Therapie angeboten. Ihnen wird dort eine Lebensperspektive angeboten. Wenn man mit diesen Menschen spricht – das kann man vor Ort tun; vielleicht fahren Sie da auch mal hin und reden hier nicht nur aus dem Plenarsaal –, dann sagen die einem, dass sie eine Ukraine haben wollen, in der sie leben können, dass sie eine Ukraine haben wollen, aus der kein Butscha wird, dass sie wollen, dass die Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben.

Dabei helfen wir ihnen. Wir haben ihnen dabei letztes Jahr geholfen – durch Waffensysteme, durch militärische Hilfe –, und wir werden ihnen auch dieses Jahr helfen – mit Ersatzteilen, mit Munition und auch mit zusätzlichen Waffensystemen wie dem Taurus; da bin ich mir sehr sicher, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort erhält Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605611
Wahlperiode 20
Sitzung 147
Tagesordnungspunkt Friedensinitiative für die Ukraine und Russland
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