Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine furchtbare Tragödie und ein schreckliches Verbrechen. In den bald zwei Jahren sind über 10 000 Zivilisten gestorben, fast 20 000 wurden verletzt, fast 1,5 Millionen Häuser wurden zerstört, 6 Millionen Menschen mussten die Ukraine verlassen, 5 Millionen Menschen sind zu Binnenflüchtlingen geworden. Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als ein baldiges Ende dieses menschenverachtenden Krieges, Kollegen der AfD.

Wladimir Putin könnte diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden. Sofort! Sie machen sich hier zu seinem Steigbügelhalter.

(Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Dabei müssten Sie ihm eigentlich ausrichten, dass er derjenige war, der hier alles in Gang gesetzt hat. Er hat die Krim annektiert. Er ist der Erste, der die Möglichkeit hätte, alles sofort zu stoppen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wenn es nach Putin geht, soll es keine ukrainische Nation mehr geben. Wo sehen Sie, Kollegen von der AfD, da überhaupt Raum für irgendwelche Kompromisse?

Seit zwei Jahren blutet die Ukraine aus. Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang verweigert, Folter und russische Filtrationslager in den besetzten ukrainischen Gebieten. Glauben Sie ernsthaft, die ukrainische Regierung würde nicht alles dafür tun, um dieses Elend zu beenden, wenn sie es nur könnte?

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass eine Friedensdelegation unter der Leitung der OSZE eingesetzt werden soll; Joe Weingarten hat es angesprochen. Dabei legen Putin und seine Handlager die OSZE seit zwei Jahren komplett lahm. Wir als Delegierte der parlamentarischen Delegation der OSZE erleben das jedes Jahr.

Frau Abgeordnete.

Auch die letzte Organisation, die sich für den Frieden und die Menschenrechte sowohl in Europa als auch in Russland einsetzt, will Putin zerstören. Wissen Sie das nicht, oder geht es Ihnen gar nicht um diese Fakten?

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier von der AfD?

Nein.

Meine Damen und Herren, es gibt seriöse Friedensinitiativen; einige wurden hier schon genannt. Diese müssen wir unterstützen, damit die Ukraine unabhängig wird und endlich Frieden erlebt. Das müssen wir mit vollen Kräften und in enger Absprache mit unseren ukrainischen Partnern tun. Die Vorschläge von der AfD hingegen sind reiner Populismus, fernab von jeglicher Realität.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Ukraine. Wir werden auch weiterhin die Ukraine unterstützen; denn der Frieden für Europa und die Sicherheit von Europa entscheiden sich gerade jetzt an der ukrainisch-russischen Grenze.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommt Radio Moskau!)