Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz hat der Kanzler auf Twitter von seinem jüngsten Telefonat mit Biden berichtet, in dem er zugesagt hat – mal so nebenbei –, dass er jetzt weitere 7 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine bereitstellen wird. Da demonstrieren 30 000 Menschen – Bauern, Mittelständler, Handwerker, kleine Gewerbetreibende aus den ländlichen Regionen –, und die Ampel reagiert eiskalt. Sie nimmt nichts zurück und belastet unsere ganze ländliche Bevölkerung. Schon über 200 Milliarden Dollar haben die USA, Deutschland und weitere NATO-Länder für Waffen, Finanzhilfen, Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgegeben und damit die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie auf die Spitze getrieben. Lindner rühmte sich auf dem Dreikönigstreffen, dass Deutschland die Hälfte aller europäischen Hilfszahlungen leistet. Aber für unsere Bauern ist kein Geld da.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins,

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Doch!)

sondern er ist die Folge einer langfristigen Politik der USA mit dem Ziel eines Regimewechsels in Russland und der dauerhaften Zerstörung der russischen Wirtschaft.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Falsch!)

Aber Sie können die Wahrheit gar nicht kennen; denn Sie können sie gar nicht lesen. In Deutschland ist jede russische Publikation verboten.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr!)

So viel zum Thema Meinungsfreiheit. Versuchen Sie doch mal, RT Deutschland zu empfangen. Das ist in Deutschland verboten. Hier gibt es diesbezüglich doch gar keine Meinungsfreiheit.

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Hier gibt es nur Artikel vom „Spiegel“ und von Relotius. Lüge um Lüge, und die gebrauchen Sie ja ständig.

(Ulrich Lechte [FDP]: Die Redezeit ist um!)

Es gelang den USA durch den völkerrechtswidrigen Putsch auf dem Maidan, 2014 eine antirussische Regierung in Kiew einzusetzen und die ukrainische Armee zur zweitstärksten Armee Europas zu machen, um die Separatistengebiete im Donbass einzunehmen und die Krim anzugreifen.

Herr Abgeordneter, versuchen Sie bitte, zum Schluss zu kommen.

Das Kriegsprogramm der Ukraine kennen wir aus dem März 2021. Im November des Jahres hat Selenskyj die Bombardierung des Donbass verzwanzigfachen lassen.

Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.

Zehntausend Ukrainer hat dieser Selenskyj, ein Kriegsverbrecher, auf dem Gewissen.

(Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wollen Sie nicht hören.

Ich muss jetzt zum Schluss kommen. Das tue ich auch. Ich halte mich an die Redezeit.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)