18.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 147 / Zusatzpunkt 10

Bernd BaumannAfD - Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie zuvor hat eine Regierung unser Land so vor die Wand gefahren wie diese – die heute noch nicht mal da ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Die Bürger leiden unter explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel, dazu unter Wohnungsnot, Heizungsgesetz, kaputten Brücken und Straßen, maroden Schulen.

(Zurufe der Abg. Saskia Esken [SPD] und Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Die Industrie flieht aus dem Land hinaus, und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein. Was für ein Desaster! Was für eine furchtbare Bilanz, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Sie haben keine Lösung!)

Deutschland bebt unter dem Aufschrei verzweifelter Bauern, Fuhrunternehmer, Handwerker, Restaurantbetreiber. Die Not ist groß. Das Vertrauen ist weg; alle Umfragen zeigen das. Beispiel Sachsen: Da ist die SPD auf 7 Prozent geschrumpft,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Immer noch zu viel! – Weiterer Zuruf von der AfD: So viel noch?)

kommt vielleicht nicht mal mehr ins Parlament, FDP und Grüne auch nicht.

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freuen Sie sich mal nicht zu früh!)

Und die AfD? Sie ist schon bei 35 Prozent. Wir sind aktuell fünfmal so stark wie diese Kanzlerpartei. So geht Demokratie, meine Damen und Herren! Die Wähler strafen Sie ab!

(Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die Wähler strafen Sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Panik macht sich breit. Man kann Ihre Angst geradezu riechen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Es stinkt! Nach Angst der Altparteien!)

Und wie gehen Sie damit um? Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei. Das konnte man gerade in dieser Debatte wieder sehen. Sie schrecken vor gar nichts mehr zurück. Das Niveau sinkt ins Bodenlose:

(Maja Wallstein [SPD]: Es ist witzig, dass Sie das sagen!)

Fäkalsprache, was Besseres fällt Ihnen nicht mehr ein.

(Stephan Brandner [AfD]: Strack-Rheinmetall!)

Der Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl fällt auch nichts Besseres ein. Sie bezeichnet die AfD als einen dreckigen Haufen Kot

(Rasha Nasr [SPD]: Da hat sie recht! – Zuruf von der FDP: Korrekt!)

und die über 10 Millionen Wähler der AfD als schmutzige Schmeißfliegen – ich zitiere –: „Je größer der Haufen Scheiße“ – so die FDP-Spitzenkandidatin –, „umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ Pfui Teufel!

(Stephan Brandner [AfD]: Widerlich!)

Wenn die Wähler Ihnen die Macht entziehen, dann werden sie als „Schmeißfliegen“ beschimpft. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie.

(Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wählerbeleidigung! – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Aber auch für diese Arroganz wird der Wähler Sie an den Wahlurnen bestrafen!

Gleichzeitig verfälschen Sie unsere politischen Forderungen im Kern. Ein Beispiel: Wir fordern seit jeher die Rückführung bzw. Remigration aller Migranten, die nach Recht und Gesetz keinen Schutzanspruch haben.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das haben Sie in Potsdam gelernt, oder? – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Es geht dabei um rund 300 000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und zudem um die Ausländer, die nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genießen. Dieser Schutz endet, wenn der Krieg vorbei ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz genau!)

In Syrien ist der Krieg vorbei.

(Rasha Nasr [SPD]: Der Krieg ist nicht vorbei!)

Also müssen 600 000 Syrer zurück. Selbst Dänemark, von Sozialdemokraten regiert, schickt die Syrer nach Hause.

(Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Das ist die Remigration, die wir fordern. Diese Remigration ist nicht gegen Recht und Verfassung; sie ist die Durchsetzung von Recht und Verfassung.

(Lebhafter Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Wir sind die Verteidiger des Rechtsstaats, und Sie sind dessen Gegner.

(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Sie arbeiten hier mit übelsten Mitteln gegen uns. Man hat es heute wieder gehört: Politiker von Ampel und Union verfälschen unsere Forderungen, gerade beim Thema Remigration. Auch in der „Tagesschau“ der ARD war in dieser Woche zu hören, unter dem Begriff „Remigration“ verstehe die AfD die Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen –

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch so! – Zurufe von der SPD)

so Ihre Reden, so ARD und ZDF. Was für eine hinterhältige Kampagne von Politikern und Journalisten der abgewirtschafteten links-grünen Klasse!

(Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD])

Aber die Bürger durchschauen Sie. Die glauben Ihren Schwachsinn nicht mehr. Wir erleben das Ende einer Epoche. Wir erleben jetzt hier das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Gegen diesen Abstieg wehren sich Habeck, Kühnert und Co mit allen Mitteln. Da werden selbst kleine private Debattierklubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

so wie jüngst eine Runde von Unternehmern, Freiberuflern in Potsdam, die sich regelmäßig zum Gedankenaustausch treffen.

(Zurufe der Abg. Saskia Esken [SPD] und Maja Wallstein [SPD])

Diese Runde hatte Gäste aus der Politik eingeladen: vier von der CDU,

(Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!)

vier von der AfD und zwei von der WerteUnion. Was irgendein Vortragsredner sagt oder auch nicht sagt, kann so nicht der CDU oder der AfD zugeordnet werden. Wie verzweifelt muss man sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die AfD zu konstruieren, wie Sie es heute wieder versuchen!

(Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Widerspruch des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen solche Politgaukler alle Macht hatten, sind vorbei. Der Wind dreht sich. Für Deutschland kommt etwas Neues. Für Deutschland kommt die AfD – ob Sie es wollen oder nicht.

(Anhaltender Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Abgeordnete der AfD und fraktionslose Abgeordnete erheben sich – Rasha Nasr [SPD]: Nie wieder! – Zurufe von der SPD: Niemals!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605631
Wahlperiode 20
Sitzung 147
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne
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