Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land sich Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigen, dann gilt es, das ganz klar zu benennen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute führen und dem ganz klar gemeinsam entgegentreten. Ich finde allerdings auch, gerade weil wir in diesem Jahr das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ begehen und das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat unter dem direkten Eindruck der tiefen Erschütterung durch den Zivilisationsbruch der Shoah und des Leids, das Deutschland mit dem Zweiten Weltkrieg über die Welt gebracht hat, beraten wurde, sollten wir umso mehr auch eine gewisse Demut an den Tag legen und schauen, welche Schlüsse die Väter und Mütter des Grundgesetzes daraus gezogen und welche Bestimmungen sie getroffen haben. Sie haben mit dem System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um dessen Verteidigung es hier geht, die beste Verfassung geschaffen, die es auf deutschem Boden je gab und die wir heute zu verteidigen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])

Sie zeichnet sich aus durch die Achtung von im Grundgesetz konkretisierten Menschen- und Bürgerrechten, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Mehrparteienprinzip, parlamentarische Demokratie, Willensbildung und Legitimation von unten nach oben und vieles mehr.

Wir brauchen natürlich einen umfassenden Ansatz des Rechtsstaates – das will ich hier nur kurz skizzieren –, der mit unseren Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Feinde der Verfassung vorgeht. Wir brauchen die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen im Alltag, zu widersprechen, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ansichten begegnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jeder und jede muss sich entscheiden, ob er oder sie zum Kollabieren oder zum Funktionieren dieser Demokratie beitragen will.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir brauchen natürlich Bildung und Prävention. Allerdings will ich es hier bei der Bemerkung belassen: Ob mehr vom Gleichen hilfreich ist, wenn wir den jetzigen Ernst der Lage beklagen, das möchte ich in Zweifel ziehen. Hier sollten wir genauer hinschauen, welche Präventionsmaßnahmen wirklich sinnvoll sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen, dann sprechen wir von einem Konzept, das sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes überlegt haben. Da gibt es ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Das Parteienverbot ist als absolute Ultima Ratio vorgesehen, nicht als normales Instrument. Genau daran sollten wir denken: Das Grundgesetz beruht auch auf dem Prinzip, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Das sollte uns Anspruch und Verpflichtung sein, vor einer vorschnellen Verbotsdebatte die offensive, positive Verteidigung unserer Demokratie anzugehen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob etwas juristisch aussichtsreich und ob es politisch klug ist. Dass ein Instrument aber überhaupt in der Verfassung steht, erspart uns nicht die Debatte über die politische Klugheit. Es ist kein Ersatz für die Verteidigung, Ausfüllung und Stärkung dieser Demokratie, liebe Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

In der Erschütterung über das, was wir da wahrgenommen haben, kommt immer wieder der Ruf nach einem Aufstand der Anständigen.

(Zuruf von der AfD: Machen wir doch!)

Und ja, da, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ziele begegnen, brauchen wir dies. Aber man sollte es sich mit solchen Begriffen wie „Aufstand der Anständigen“ nicht zu leicht machen. In der Demokratie gilt: Auch Anständige können darüber, welche Politik zu machen ist, sehr unterschiedlicher Meinung sein. Auch Anständige können gerade in unserer Zeit sehr unzufrieden sein. Deshalb ist mit dieser Lage auch eine besondere Verantwortung verbunden. Wenn wir über Extremismus und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, dann ist die Scheidelinie die Systemfrage: Nicht, ob jemand anderer Meinung ist, eine andere Politik will, sondern ob er ein anderes System, einen anderen Staat will. Deshalb gilt gerade im Hinblick auf die Systemauseinandersetzung, über die wir in der Außenpolitik aus gutem Grund sprechen – wir befinden uns in dieser Zeit in einer Systemkonkurrenz, auch mit autoritären Systemen –, die Handlungs- und Lernfähigkeit unserer liberalen Demokratie unter Beweis zu stellen. Es gilt auch, zu zeigen, dass im demokratischen System eine andere Politik möglich ist.

Es muss auch etwas angesprochen werden, was nicht für alle bequem ist: Demokratie ist ein Möglichkeitsraum für verschiedene politische Ideen, wertegebunden und nach den Spielregeln unseres Grundgesetzes. Aber sie kennt kein Sondererziehungsrecht für die politische Linke und auch keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei oder eines Lagers auf das Gemeinwohl, sondern wir brauchen im Rahmen der Spielregeln und der Werte unseres Grundgesetzes die lebendige Debatte.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Damit ist eine besondere Verantwortung verbunden, zu unterscheiden zwischen dem notwendigen Zusammenstehen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts der von uns allen wahrgenommenen Gefahr einerseits und dem Umstand es sich zu leicht machen und legitime Anliegen zu diskreditieren andererseits.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich habe nicht die Zeit, das näher auszuführen. Aber zum Beispiel gehört der Wunsch nach einer rechtsstaatlich kontrollierten Migration dazu.

(Beifall der Abg. Lars Lindemann [FDP] und Alexander Hoffmann [CDU/CSU])

Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig. Deshalb lassen Sie uns der Verantwortung gerecht werden und den schmalen Grat beachten zwischen entschiedener Verteidigung unserer Demokratie und dem kurzfristigen eigenen Vorteil.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] und Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)