Wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10092, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 20/9148 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.