Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Wir beschränken uns dabei aber natürlich nicht nur auf eine Form des Extremismus, wir nehmen alle Formen des Extremismus und alle Gefahren in den Blick. Dazu rate ich Ihnen, Herr Kollege Throm, und Ihnen, Herr Breilmann und Herr Hoffmann, im Übrigen auch.

Der letzte Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr und die größte Bedrohung in unserem Land. Spätestens nach den neuesten Ereignissen sollte man annehmen, dass die Union auf dem rechten Auge etwas kurzsichtig ist, insbesondere deshalb, weil Mitglieder Ihrer Partei – von der WerteUnion – beim Treffen in Potsdam am Lehnitzsee dabei waren. Sie nennen in Ihrem Antrag Paris, Dresden, Nizza und Wien; Sie vergessen aber – und ich frage mich, warum – Solingen, Wolfenbüttel, Hanau, Halle, Hoyerswerda, den Mord an Walter Lübcke und sehr, sehr viele weitere Übergriffe und Todesopfer durch rechtsextremistischen Terror; Stichwort „Wir lassen die Opfer nicht alleine“.

Gerade nach den Recherchen von „Correctiv“ und den Enthüllungen der Überlegungen von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie Martin Sellner zu großangelegten Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden – Stichwort „Remigration“ – müssen wir, alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Parlament, gemeinsam aufstehen. Alle demokratischen Fraktionen müssen sich jetzt gegen die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erheben. Und dabei müssen wir entschlossen vorgehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten; Stichwort „Hetze im Internet bekämpfen“.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten akzeptieren kein rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut. Der Schutz unserer Bevölkerung – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, Glaube oder Orientierung – und unseres freiheitlichen demokratischen Staates hat für uns oberste Priorität. Die abscheulichen Pläne für eine Remigration, also die massenhafte Abschiebung von – ich zitiere – „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und ‚nicht assimilierten Staatsbürgernʼ“ betrifft etwa 14 Millionen Menschen in unserem Land. Dabei würde es bei dieser Klassifizierung aber sicherlich nicht bleiben.

Voraussetzung zur Teilnahme an dem abscheulichen rechtsextremen Geheimtreffen waren 5000 Euro. Darunter befanden sich AfD-Politiker/-innen und finanzstarke Unternehmer. Vor der Weihnachtspause haben wir die Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit werden auch die Sponsoringeinnahmen der AfD – die sich nicht inhaltlich zu dem positioniert bzw. davon distanziert, was bei dem Geheimtreffen besprochen wurde – veröffentlicht. Damit setzen wir der verdeckten Parteienfinanzierung ein Ende.

Wir haben volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Die Finanzaktivitäten, die Treffen und die Verbindungen werden vom Verfassungsschutz überprüft. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– setzen wir aber auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Gesamte im Blick –

Frau Kollegin, bitte!

– und müssen uns gemeinsam für den Kampf gegen Extremismus einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Damit ist die Aussprache beendet.