18.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 147 / Tagesordnungspunkt 14

Wolfgang Kubicki - Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr

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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9794, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die fraktionslosen Abgeordneten sind abwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605669
Wahlperiode 20
Sitzung 147
Tagesordnungspunkt Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr
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