Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hunderttausende unter den illegal nach Deutschland eindringenden Ausländern haben den deutschen Staat betrogen. Sie behaupten, Schutzbedürftige, Verfolgte zu sein, sind es aber durchaus nicht. Das heißt, solche Zuwanderer, die hierher immigrieren, sind, da ohne Aufenthaltsberechtigung, wieder zurückzuführen; sie müssen remigrieren. Dies durchzusetzen, ist einfach eine Pflicht des Staates.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen bleiben solche Personen, die oft auch ihren Pass wegwerfen, um der Abschiebung zu entgehen, einfach hier. Darüber ist der Unmut groß.

Kanzler Scholz aber will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Das Gesetz jetzt sieht aber nur ein Abschiebungsplus von 600 Personen vor, pro Jahr, bei wesentlich mehr illegalen Grenzverletzern und Asylforderern pro Tag.

Und die CDU-Kanzlerin tönte schon genauso dreist von „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, gaukelte den Deutschen eine „nationale Kraftanstrengung“ vor. Tatsächlich aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter.

Das sind unhaltbare Zustände. Hier bedarf es endlich wieder einer Politik, die die rechtsstaatlichen Pflichten einer Regierung auch durchsetzt, und diese Politik gibt es nur mit der AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Was in aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre. Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage.

Aber nichts zur Verhinderung binneneuropäischer Sekundärmigration. Nichts zum einheitlichen Abschiebemanagement der Länder, gegen die absurden Winterabschiebestopps. Nichts zu Rücknahmeabkommen mit den wirklich relevanten Herkunftsländern. Dafür Mittelmeerschlepperei und erfundene Bleibeberechtigungen für Unberechtigte, der „Chancen-Aufenthalt“.

Man will also diese ganzen Unrechtszustände in Wahrheit sogar verstetigen und gar mit einer integrationslosen Turboeinbürgerung unumkehrbar machen, so den demokratischen Prozess unterlaufen, indem man bedenkenlos einfach die Wählerdemografie umbaut – ein an Perfidie und Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbietendes Unterfangen, dem alle demokratischen Kräfte sich entgegenstellen müssen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir als AfD gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie gerade schon gesagt! Das war gerade schon falsch!)

Asyl ist doch immer nur Schutz auf Zeit, bis die Bedrohung abgeklungen ist, und das ist inzwischen vielerorts der Fall. Dem ist endlich Rechnung zu tragen!

(Beifall bei der AfD)

Da die Regierung aber nicht vorhat, das Problem zu lösen, verlegt man sich auf Propaganda zur Verunglimpfung der Opposition. Ohne Argumente in der Sache bleibt Ihnen nur noch eines: die immer lauteren Rufe nach einer so dringend notwendigen Rückkehr zum Recht in der Migrationspolitik zu verteufeln. Nichts aber ist demokratiefeindlicher als das, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Selbstverständlich wissen Sie doch, dass AfD-Politik ausschließlich die notwendigen rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter fordert. Aber Ihre Unrechtspolitik ist inzwischen so sehr vom Bürger durchschaut und erkennbar überhaupt nicht mehr zu verteidigen, dass Sie sich selbst nur noch mit Lügenpropaganda gegen die Opposition für überlebensfähig halten. Opposition verbieten und Grundrechte entziehen ist der Offenbarungseid Ihrer politischen Unfähigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Und das alles, wo die Versorgung der illegalen Grenzübertreter, die über sichere Drittstaaten kommen, uns pro Jahr 50 Milliarden Euro kostet. Das alles, wo Herr Raffelhüschen den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch diese Immigrationspolitik auf über 5 000 Milliarden beziffert.

Aber nichts zeigt klarer als die gegenwärtige Kampagne, wie verzweifelt Ihre Lage schon ist.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Einzigen, die verzweifelt sind, sind Sie!)

Oder wie ein bekanntes Zitat sagt: „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen.“

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)