Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt hier über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz

(Stephan Thomae [FDP]: Das ist wirklich so!)

debattieren, dann muss man sagen: Schon dieser Name ist bestenfalls ein Euphemismus, eine Beschönigung.

(Stephan Thomae [FDP]: Eine Beschreibung!)

Er ist, wenn man es ganz ehrlich sieht, eigentlich nichts anderes als Wählertäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn dieses sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, Frau Bundesinnenministerin, ist ein Rückführungsverschlechterungsgesetz.

(Stephan Thomae [FDP]: Nein!)

Statt einer Rückführungsoffensive erleben wir von Ihnen die Rückführungsdefensive.

(Stephan Thomae [FDP]: Oppositionsreflex! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das Gegenteil von Offensive ist Rückzug!)

Man muss es so klar sagen: Statt eine Lernkurve zu nehmen, statt zu verstehen, dass Sie seit Monaten die Mehrheit der Bevölkerung mit Ihrer ungesteuerten Migration vor den Kopf stoßen, statt diese Lernkurve nach oben zu nehmen, gehen Sie in einer Abwärtsspirale immer weiter bergab zu immer mehr irregulärer Migration in unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der falsche Weg.

Die Geschichte dieser Abwärtsspirale ist eigentlich ganz einfach.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Horst Seehofer!)

Es begann mit einer Ankündigung, der wir ohnehin nicht geglaubt haben, die aber hoffnungsvoll klang. Der Bundeskanzler – ja, er hat auch mal etwas gesagt – hat angekündigt: Wir müssen jetzt endlich im großen Stile abschieben. Dann haben wir gewartet auf das Gesetz, und dann kam die Ankündigung: 600 Abschiebungen sollen es mehr sein –pro Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie feiern sich, sagen „im großen Stil abschieben“. Bei über 700 Einreisen über Asyl in unser Land pro Tag, bei 330 000 irregulären Migranten im letzten Jahr sind 600 Abschiebungen mehr pro Jahr ein Tropfen auf den heißen Stein, eine reine Scharade, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man muss es so klar sagen: Im parlamentarischen Verfahren haben Sie es noch schlimmer gemacht. Das Thema der Pflichtverteidigung löst sich auch nicht durch den Eiertanz, den Sie, Herr Thomae, hier aufzuführen versucht haben. Bei der Pflichtverteidigung wird die Regelung im FamFG, die Sie beschreiben – hin oder her –,

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat es sehr klar erklärt! Wenn Sie es nicht verstanden haben, hat es vielleicht ein Empfängerproblem gegeben! – Stephan Thomae [FDP]: Soll ich es noch mal erkären? – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind ja eine Servicekoalition, wir erklären es gerne noch mal!)

erst dazu führen, dass es weniger Abschiebungen gibt. Nehmen Sie das doch mal ernst, Frau Bundesinnenministerin! Wenn die Justizministerin aus Baden-Württemberg – und die Länder sind zuständig für die Abschiebungen – Ihnen schreibt, dass das Abschiebungen verhindern wird, nehmen Sie das ernst, und tun Sie hier nicht so, als täten Sie etwas für mehr Abschiebungen in unserem Land!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Gewinner dieses parlamentarischen Verfahrens sind die Grünen, die eigentlich niemanden abschieben wollen. Die Gewinnerin ist die grüne Antiabschiebeindustrie

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und auch Ihre Verteidigung geht fehl, Herr Thomae, wenn Sie sagen, wir suchten das Haar in der Suppe. Dazu muss man sagen: Da ist kein Haar in der Suppe – die ganze Suppe ist verdorben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit Ihrer Migrationspolitik gehen Sie in die falsche Richtung. Zusammen mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes schaffen Sie die Grundlage dafür, –

Herr Kollege.

– dass der Unmut in unserem Land immer weiter steigt. Das machen wir nicht mit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der Übertreibung deeskalieren Sie die Debatte nicht, Herr Kollege!)

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)