Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brandl, ich glaube, Ihre Rede zeigt, dass das Gesetz eigentlich gut ist; denn es gibt gar nicht so viel her.

(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Na ja!)

Sie haben lange überlegt: Wie kann ich bei so einem Vorhaben, das ich eigentlich unterstütze und gut finde, dafür sorgen, dass ich der Ampel jetzt noch ordentlich eins mitgebe? Sie haben lange gesucht; am Ende haben Sie nichts gefunden. Ich bin gespannt auf die parlamentarischen Beratungen und auf die Anträge, die von Ihnen kommen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir freuen uns auf die Beratungen. Wir werden da konstruktiv miteinander arbeiten, aber Sie haben die Erwartungshaltung richtig hochgeschraubt. Wir werden jeden Änderungsantrag genau durchlesen.

(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das hoffen wir!)

Wir sind gespannt, ob Sie am Ende das halten, was Sie hier heute versprochen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft auf eine grundlegende Art und Weise. Sie bietet viele Chancen, neue Möglichkeiten. Gleichwohl stellt sie uns aber auch vor gewaltige Herausforderungen. Auf uns Politikerinnen und Politiker kommt es an, die Digitalisierung zu gestalten. Was wie eine Phrase klingt, die wir sicherlich alle oft benutzt haben, ist für uns Ernst. Es geht für uns konkret darum, die Digitalisierung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sie dabei mitzunehmen und sie zu befähigen. Es geht darum, ein souveränes, ein gutes und ein selbstbestimmtes Leben auch im digitalen Zeitalter zu ermöglichen.

Es gibt gewisse Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass wir hier schnell handeln müssen. Ich würde sagen: Wir sind vielleicht nicht fortschrittlich, wir haben das nicht vorher erkannt. Aber es ist nicht zu spät. Wir sind dabei, das Ganze zeitnah zu lösen. Gewalt, Hassrede, Desinformation, Diskriminierung in sozialen Netzwerken haben das Potenzial, unsere Demokratie zu zerstören.

(Beatrix von Storch [AfD]: Die Impfung ist wirksam! Wer impft, schützt sich und andere!)

Soziale Medien und die entsprechenden Algorithmen arbeiten ja so, dass gewisse Nachrichten, gewisse polarisierende Inhalte, dass Hass und Hetze sich schnell verbreiten.

Die Statistiken und Einzelbeispiele verdeutlichen das. Laut einer forsa-Umfrage aus dem Jahr 2023 gaben 76 Prozent der Befragten an, dass sie selbst bereits Hatespeech erlebt haben. Eine Statistik des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2019 zeigt eindeutig, dass Hasskommentare hauptsächlich aus dem rechtsextremen Spektrum kommen: 77 Prozent der Hasskommentare kommen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Deswegen hat die AfD hier so eine Rede gehalten. Deswegen ist die AfD dagegen, dass wir endlich dafür sorgen, unsere Demokratie auch im Netz zu schützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Jochen Haug [AfD] und Uwe Schulz [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal deutlich sagen: Beim Digital Services Act und dem vorliegenden Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes geht es nicht nur darum, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Nein, es geht auch nicht nur darum, ein gutes Miteinander im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen. Es geht darum, die Grundrechte zu schützen. Es geht darum, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auch im digitalen Zeitalter zu gewährleisten, und dafür stehen wir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie wollen einfach andere Meinungen verbieten! Es gibt nur zwei Geschlechter! Und Tessa Ganserer heißt nicht Tessa, sondern Markus!)

– Ja, ganz ruhig. Alles wird gut. Beruhigen Sie sich wieder!

Meine Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf die Aufsichtsstrukturen eingegangen. Ich glaube, es ist ein kluger Weg gewählt worden, nämlich die Unterscheidung zwischen „Very large Online Plattforms“, die auf europäischer Ebene reguliert und beaufsichtigt werden, und Plattformen, die auf nationaler Ebene stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Viel zu lange war es so, dass Plattformen diese Verantwortung von sich gewiesen haben und am Ende Nutzerinnen und Nutzer damit allein gelassen wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dem ein Ende machen und dafür sorgen, dass es auf den Plattformen nicht nur endlich demokratisch zugeht und dass die Rechte des Einzelnen geschützt werden, sondern dass auch das Miteinander auf sozialen Plattformen möglich sein wird.

Zum Schluss will ich sagen: Unsere Demokratie ist stark, unsere Demokratie ist wehrhaft – online wie offline. Dafür werden wir auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz sorgen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)