Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine sichere Rohstoffversorgung; das ist völlig klar. Das ist die Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige heimische Industrie. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte uns allen hier im Hause klar sein: Wir müssen in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen deutlich mehr unternehmen, damit die Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft verlässlich und bezahlbar bleibt.

Liebe Ampelfraktionen, vor knapp zwei Jahren hat Ihr Bundeskanzler aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine die Zeitenwende ausgerufen. Zugegeben, bei den Energierohstoffen haben Sie einige Schritte unternommen, um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren – aus der Not heraus, wohlgemerkt –, aber beim Blick auf die Sicherung der mineralischen Rohstoffe fällt Ihre Bilanz bisher ziemlich schwach aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Frau Detzer, Sie haben gerade den Critical Raw Materials Act auf europäischer Ebene erwähnt. Ich bin froh, dass Sie das getan haben.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Loben Sie uns doch mal dafür!)

Ich bin froh, dass das vonseiten der FDP und auch aus Reihen der Union sehr stark vorangetrieben wurde im Europäischen Parlament; das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Ich möchte an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Ich bin sehr gespannt, ob Sie unter Beweis stellen, dass das Gesetz am Ende nicht ein Papiertiger ist, und ob Sie die gesetzlichen Fristen zur Genehmigung von Rohstoffgewinnung und Bergbauvorhaben auch tatsächlich national umsetzen. Darauf wird es am Ende ankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann freuen wir uns auf die Unterstützung durch die CDU-Ministerpräsidenten!)

Liebe Regierungsfraktionen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die deutsche Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Aber was ist denn national tatsächlich passiert? Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen. Ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist es nicht einmal gelungen, sich mit seinen Kabinettskollegen auf ein Eckpunktepapier zur Rohstoffpolitik zu verständigen. Das ist Ihre Politik. Ihre Rohstoffpolitik dümpelt vor sich hin. Die Wirtschaft wartet bis heute vergeblich auf die Rohstoffbevorratungsrücklage, die den Unternehmen bei der Lagerung von Rohstoffen tatsächlich helfen würde, und zwar, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.

Leider tut sich auch nichts bei der Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus. Seit mittlerweile zwei Jahren doktert das Wirtschaftsministerium – wohlgemerkt: das grün geführte Wirtschaftsministerium, Frau Detzer – an einer Neufassung des Bergrechts herum, und nach mehreren Fachgesprächen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sind die Sorgen der Wirtschaft wahnsinnig groß, dass es am Ende nicht zu einer Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus kommt, sondern zu einer deutlichen Erschwerung.

(Zuruf von der AfD: Das kann man wohl sagen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen, übernehmen Sie Verantwortung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hören Sie mit Ihrer Wirtschaftsverhinderungspolitik auf. Kleben Sie sich nicht ständig an Ihre grünen Lobbyorganisationen, wie es in den letzten Monaten sehr deutlich sichtbar war. Und schaffen Sie endlich tatsächlich Erleichterung und Planungssicherheit für Bergbauunternehmen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin froh, dass Sie in der Bundesregierung die vom Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeiteten Eckpunkte für ein neues Bergrecht zurückgewiesen haben. Lassen Sie sich auch im weiteren Verfahren bitte nicht auf faule Kompromisse ein,

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sondern setzen Sie sich ausnahmsweise auch für die Wirtschaft ein, und geben Sie der Wirtschaft ein positives Zeichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, mit Blick auf das deutsche Engagement beim Rohstoffabbau im Ausland bedauern wir als Unionsfraktion ausdrücklich, dass die Ampelregierung keine neuen bilateralen Rohstoffpartnerschaften mehr anstrebt. Das haben Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir als Unionsfraktion gestellt haben, gesagt. Das ist in diesen Krisenzeiten das absolut falsche Signal. Wir begrüßen zwar sehr deutlich, dass die Bundesregierung das deutsch-chilenische Rohstoffpartnerschaftsabkommen Anfang 2023 erneuert hat – Sie haben auch darauf hingewiesen –, aber wie bei allen Rohstoffpartnerschaften gilt natürlich auch hier: Das muss mit Leben gefüllt werden. Bei der Lithiumproduktion in Chile sieht es danach gerade nicht aus; denn im letzten Jahr hat nicht ein deutsches Unternehmen den Zuschlag für die Lithiumproduktion erhalten, sondern ein chinesisches Unternehmen, und das zeigt, dass noch viel zu tun ist.

Liebe Ampelkollegen, Sie müssen die rohstoffgewinnende Industrie stärker bei ihren Rohstoffaktivitäten im Ausland unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sorgen Sie auch dafür, dass der Rohstofffonds kommt.

(Sebastian Roloff [SPD]: Der wird kommen!)

Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn 15 Milliarden Euro für zwei Chipunternehmen bereitgestellt werden, –

Kollege, denken Sie an Ihren noch folgenden Kollegen, bitte.

(Zuruf von der FDP: Jetzt hat die Union nur noch vier Minuten!)

– dann ist es umso wichtiger, dass der Rohstofffonds bereitgestellt wird; denn er hilft am Ende der gesamten deutschen Industrie. Deshalb: Handeln Sie hier!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)