Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht: Nachhaltigkeit, das ist das Leitprinzip unseres politischen Handelns. Daran arbeiten wir ganz konkret. Wer sich einmal die Bilanz anschaut, die zeigt, was wir in dieser Legislaturperiode vorangebracht haben – natürlich kann keiner bestreiten, dass der Streit, dem wir uns manchmal hingeben, einiges überlagert –,

(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

sieht – auch die Bertelsmann-Studie hat es gezeigt –, dass wir hier vorankommen.

Ein gutes Beispiel ist das Thema Strombedarf. Mittlerweile wird mehr als die Hälfte des deutschen Strombedarfs 2023 aus regenerativen Quellen gedeckt. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch das Deutschlandticket, mit dem Millionen Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind, hat der nachhaltigen Mobilität in Deutschland einen Schub gegeben – hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch das Bürgergeld – ich weiß, das ist eines der Lieblingskritikthemen der Union – ist ein Thema, das die soziale Dimension der Nachhaltigkeit in diesem Land deutlich verstärkt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht mitnichten nur um die Höhe des Bürgergelds – das ist das, worauf Sie sich immer fokussieren –, sondern es geht darum, dass wir einen Vorrang einräumen für Weiterbildung bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt, damit Menschen aus diesem unsäglichen Drehtüreffekt rauskommen – einmal kurz in den Minijob rein und nach einem halben Jahr, wenn diese Tätigkeit nicht mehr notwendig ist, wieder raus. Das haben wir geändert; das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon deutlich gemacht: Die Zeit drängt. Es bleiben nur noch sechs Jahre, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Bundesregierung. Deshalb haben wir zur Halbzeit der Agenda 2030, die mit der Halbzeit der Bundesregierung zusammenfiel, einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“. Ich bin sehr froh über den wertvollen Austausch mit dem Parlamentarischen Beirat und seiner Arbeit und dass wir heute darüber diskutieren können; denn ich finde es wichtig, dass wir das Ganze auch im parlamentarischen Kontext behandeln.

In diesem Halbzeitbeschluss zeigen wir sehr konkret, was wir erreicht haben; denn es ist ein Problem, dass für viele Menschen Nachhaltigkeit immer noch ein sehr abstraktes Thema ist. Wir machen deutlich: Unser Regierungshandeln richtet sich in allen Bereichen auf das Thema Nachhaltigkeit aus; das haben wir in diesem Beschluss dargestellt.

Wir sind aber auch kritisch mit uns selbst und sagen, an welchen Stellen wir noch nachsteuern müssen. Und – der Titel macht es bereits klar –: Wir wissen, wir brauchen mehr Tempo.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das gilt zum einen für die nationale Ebene; das ist mir ganz besonders wichtig. Die Agenda 2030 ist nicht nur etwas, was in der fernen Welt von Bedeutung ist und worum wir uns später kümmern müssen, sondern sie ist etwas, das unmittelbar mit unserem Handeln hier in Deutschland zu tun hat. Das müssen wir deutlich machen. Aber natürlich stehen wir international großen Herausforderungen gegenüber, und wir werden die Ziele der Agenda 2030 nur erreichen können, wenn wir auch hier fokussiert und konzentriert vorangehen.

Diejenigen, die dieses ganze Konzept kritisch sehen und beim Thema Entwicklungszusammenarbeit – die Kollegin Kofler wird sicherlich einiges dazu sagen – glauben, es sei etwas, das wir nur für andere tun, glauben auch, dass Deutschland eine Insel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir profitieren davon, wenn es anderen besser geht, wenn wir eine Wirtschaftsarchitektur in der Welt haben, bei der wir nicht nur von anderen nehmen, sondern bei der wir auf Partnerschaftlichkeit und auf Augenhöhe setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei diesen Themen setzt die Weltgemeinschaft auf Deutschland. Das habe ich erleben können, als ich in New York beim SDG-Gipfel war. Wir merken, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter kleiner Staaten, die wirklich großen Herausforderungen gegenüberstehen, sehr stark auf Deutschland setzen. Sie sagen: Wir möchten dieses Engagement nicht nur, weil es ums Geld geht, sondern weil ihr verlässliche und vertrauensvolle Partnerinnen und Partner seid. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Appell möchte ich gerne an Sie richten: Lassen Sie uns dieses Vertrauen nicht verspielen, indem wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit und die SDGs infrage stellen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

National werden wir neben der konkreten Arbeit in einzelnen Politikfeldern in diesem Jahr im Wesentlichen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln; wir haben damit bereits begonnen. Ich habe mich sehr gefreut, dass einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier an unseren Veranstaltungen dazu teilgenommen haben.

Inhaltlich bleibt es natürlich dabei, dass der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ein wichtiger Schwerpunkt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sein wird. Das ist ja auch ein Thema, das uns alle unmittelbar und persönlich betrifft. Wer wie ich aus Norddeutschland kommt, der weiß, dass wir beim Thema Starkregen die Folgen des Klimawandels unmittelbar spüren. Deswegen ist das für uns ein wichtiges Thema.

Die nachhaltige Gesellschaft ist gleichzeitig eine resiliente Gesellschaft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch das wichtige Thema Kreislaufwirtschaft mit dem vielen Potenzial, das darin steckt, machen uns resilienter. Wir können Geschäftsmodelle aufbauen, die dafür sorgen, dass wir nicht nur unabhängiger von anderen und von den Rohstoffen anderer sind, sondern auch, dass wir eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft bleiben.

Ein weiterer Aspekt, für den wir uns starkmachen wollen – ich habe es schon angedeutet –, ist die soziale Dimension der Nachhaltigkeit – nicht nur, weil die Bekämpfung der Armut ein wichtiges SDG ist, sondern weil sich die soziale Dimension beispielsweise auch durch das Thema Klimaschutz zieht.

Wir wissen, dass ärmere Menschen häufig höheren Umweltbelastungen ausgesetzt sind als reichere Menschen, und zwar auf sehr vielfältige Art und Weise. Sie wohnen beispielsweise oft in verkehrsreichen Straßen mit einer hohen Lärmbelastung und umweltschädlichen Emissionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Genau das ist das Wichtige: dass wir den roten Faden deutlich machen, dass wir deutlich machen: Nachhaltigkeit und die SDGs sind ein Mehrwert für uns alle. Wenn es uns gelingt, dies umzusetzen und dies tatsächlich weiterhin in den Fokus unserer Politik zu stellen, dann werden wir nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sondern ein besseres Leben, eine bessere Welt für alle schaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächster hat das Wort: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

(Beifall bei der AfD)