Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend waren. Wir haben da das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das die Hälfte der Anliegen aus Ihrem Antrag bereits abgeräumt hat. Sie werfen uns vor, nicht tätig zu sein. Gleichzeitig ist die Hälfte von dem, was Sie fordern, bereits beschlossen. Irgendwie passt das hinten und vorne nicht zusammen.

(Beifall bei der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie wissen, dass der Antrag vom Dezember stammt, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dem Sie nicht zugestimmt haben!? Und jetzt erst verspätet! Das ist Ihr Deutschlandtempo!)

– Ja, ich weiß, dass dieser Antrag aus dem Dezember stammt. Trotzdem muss ich feststellen, dass in der Rede so getan wird, als würde nichts getan,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist ja so! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Zu spät, zu langsam – das ist Ihr Tempo!)

und dass dieser Regierung vorgeworfen wird, sie würde das alles ignorieren. Das ist mitnichten der Fall.

Ich möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat, liegt eben in unserer Geschichte, liegt in Deutschland vor 80 Jahren, in den Gräueln von Nazideutschland und dem Dritten Reich.

Millionen von Menschen mussten aus diesem Land fliehen, waren verfolgt, wären sonst in Konzentrationslagern gelandet oder hätten um ihr Leben fürchten müssen.

(Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Wissen Sie, was in Artikel 16a steht?)

Auch Willy Brandt, unser früherer Kanzler, musste ins Asyl in Norwegen.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Darum geht es in dieser Debatte nicht! Lenken Sie nicht ab! – Zuruf von der AfD)

Millionen von Menschen wollten aus Deutschland fliehen, aber konnten es nicht, weil auch die Grenzen anderer Staaten bereits geschlossen waren, und waren dem Naziterror dann schutzlos ausgeliefert und fielen ihm zum Opfer.

Der Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat.

(Beifall bei der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Darüber diskutieren wir doch gar nicht, Frau Klose! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Davon steht nichts in unserem Antrag! Reden Sie zur Sache, Frau Klose!)

Der Parlamentarische Rat hat 1948/49 sehr intensiv darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die damaligen Mitglieder haben meiner Meinung nach ein extrem gutes Grundgesetz erarbeitet, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die Würde jedes Menschen. Übrigens ist Artikel 16a als klare Abgrenzung gegenüber dem Naziregime, aber natürlich auch als Bekenntnis in die Zukunft zu verstehen. Hier gibt es keine Obergrenzen. Wir gewähren Menschen Schutz.

Deutschland ist heute ein komplett anderes Land, und darauf bin ich extrem stolz, muss ich sagen.

(Beifall bei der SPD)

Heute ist Deutschland ein Land, in dem Menschen Schutz finden, in dem sie Perspektiven bekommen. Ich bin darauf stolz, dass sie diese Perspektiven bekommen, und wir müssen daran arbeiten, dass das mehr wird. Ich finde, dass diese Debatte und die Anträge, die von CDU/CSU und AfD dazu vorliegen, diesem Anliegen überhaupt nicht gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir können hier keine Obergrenzen einführen. Jeder Mensch hat das Recht, Schutz zu finden. 1951 hat sich auch die Staatengemeinschaft mit der Genfer Flüchtlingskonvention dazu bekannt.

(Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD])

Auch das war übrigens eine Reaktion auf die Folgen des Zweiten Weltkrieges.

Wir müssen heute gucken: Wie kriegen wir das denn hin und umgesetzt? Und das ist der Punkt. Darüber haben wir schon in den letzten Monaten gesprochen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um die Menschen hier ordentlich zu integrieren und ankommen zu lassen. Darüber haben wir auch schon im Zusammenhang mit den MPK-Beschlüssen eben gesprochen, und die Kommunen kriegen eben weitere Milliarden, um das stemmen zu können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir die Menschen hier integrieren können, und das A und O ist doch, diese Menschen in Arbeit zu bringen.

(Beifall bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen Sie es doch! Sie regieren! Tun Sie mal was!)

Ich wünsche mir, dass wir darüber sprechen.

(Beifall bei der SPD)

Ich wünsche mir auch, dass wir darüber sprechen, dass Millionen dieser Menschen bereits arbeiten. Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an! Dann sehen Sie, was aus den syrischen Geflüchteten von 2015/2016 geworden ist. Die übergroße Mehrheit ist heute in Arbeit.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, Frau Klose!)

Und deswegen möchte ich mit dem letzten Satz die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land grüßen, –

Frau Kollegin.

– die diesen Menschen eine Chance gegeben haben, die ihnen Arbeit geboten haben –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, –

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind doch Fake News!)

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

– sondern darüber sprechen, wie wir gemeinsam Perspektiven schaffen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)